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Wegen VerbotsgesetzesErmittlungen gegen Wiener Polizisten und Kapfenberger FPÖ-Politiker

Postings von Modellfliegern mit Hakenkreuz hatten unter anderem die Ermittlungen ausgelöst.

Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz: Von Innen- und Justizminister bestätigt © Aamon
 

Gegen einen Wiener Polizisten, der unter seinem echten Namen einschlägige Fotos auf Facebook gepostet hatte, wird nun im zweiten Anlauf nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Er hatte schon im Herbst 2017 auf seinem Facebook-Profil Modellflugzeuge der Deutschen Wehrmacht mit Hakenkreuzabzeichen, einen Link zu einer Wehrmachtsringsendung sowie eine Fotomontage mehrerer marschierender Soldaten der SS verbreitet, was zu Ermittlungen führte, die zunächst aber eingestellt wurden.

Danach ließ der Betroffene unter anderem monatelang ein Bild auf seiner Seite stehen, auf dem Wehrmachtssoldaten beim Eintreten einer Türe zu sehen sind, berichtete der "Standard". Sie wurden als Fachmänner für Hausbesuche verharmlost. Wörtlich habe es geheißen: "Hausbesuche vom Fachmann seit 1933".

Die Berichterstattung führte dazu, dass die Liste Pilz parlamentarische Anfragen bei Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbert Kickl einbrachte, was aus der Causa geworden sei. Beide  bestätigten nun, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, welches noch anhängig sei.

Ermittlungen gegen Kapfenberger

Auch gegen einen weiteren Verdächtigen, einen FPÖ-Politiker aus Kapfenberg, der über sich selbst angibt, Mitarbeiter des Innenministeriums zu sein, und ebenfalls Modellflieger mit Hakenkreuz gepostet hatte, seien mittlerweile Ermittlungen eingeleitet worden, bestätigt Moser eine entsprechende Frage der Liste Pilz. "profil" hatte Anfang Juni des heurigen Jahres über die Postings berichtet.

Die Ermittlungen gegen den Kapfenberger FPÖ-Politiker würden wegen des Verdachts des Verbrechens nach §3g Verbotsgesetz und des Vergehens der Beleidigung nach den Paragraphen 115 und 117 StGB durch die Staatsanwaltschaft Leoben geführt, mit den Ermittlungen sei das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung betraut, heißt es in der Anfragebeantwortung des Justizministers.

Hausdurchsuchung erst im zweiten Anlauf

Kickl hatte in seiner Antwort bestätigt, dass im Zuge der ersten Ermittlungen gegen den Wiener Polizisten keine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Das Verfahren sei damals eingestellt, dem Beamten nur eine schriftliche Ermahnung erteilt worden. Damals sei den Ermittlern nur einer der beiden Facebook-Accounts des Verdächtigen bekannt gewesen. Im Zuge der neuerlichen Ermittlungen sei nun auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

Kommentare (8)

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698822dbea2b1523559b4cc5694c959d
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Lieber Herr Kurz,

fällt Ihnen eigentlich auf, mit wem Sie sich da ins Bett gelegt haben. Oder ist Macht wirklich alles wert und lässt alle Werte vergessen?

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wernbergerbua
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Sicher wieder so ein Einzelfall..

....

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Mein Graz
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Gestern schrieb ein Poster

zur Feststellung der "braunen Haufen in der FPÖ:
"Auch die Künstler sollten sich überbordende Übertreibungen überlegen."

Und ein anderer zur Recherche eines Users zu Hafenecker:
"Was ich wirklich beunruhigend finde, sind Leute mit so einer Privatschnüffler-Mentalität, wie Sie sie an den Tag legen. Das erinnert mich unangenehm an das Leben in der DDR."

Viel mehr Künstler, viel mehr "Privatschnüffler" sollte es geben, damit nicht nur braune Haufen, sondern der ganze braune Sumpf bloßgestellt wird!

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Balrog206
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Mein Graz

Auf mehr Gkk Schnüffler hast vergessen , die zu unrecht in Krankenstand befindliche Arbeitnehmer erschnüffeln 🤔!

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hermyne
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Braune Haufen

Wie recht er nur hat, unser Wolferl! Wie recht!!!!

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Sol lucet omnibus
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Wie in den30ern

...der Nationalsozialsmus schleicht sich scheibchenweise rein. Bis es niemanden mehr stört...dann haben Kickl und Co freie Fahrt.

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Lodengrün
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Ungeniert treten

sie nun auf mit der Gewissheit das der der dagegen vorzugehen hat den Identitären sehr gewogen ist. Der Herr IM hat alles im Griff. Fehlt nur noch der totale Zugriff beim ORF. Der kommt aber noch.

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tannenbaum
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Spart euch

die Ermittlungen. Kommt sowieso nichts heraus! Diese Kandidaten kriegen eh alle einen "Persilschein " ausgestellt! Die Justiz ist seit Jahrzehnten in schwarzen Händen,(mit kurzer blauen Unterbrechung) und gegen einen FPÖler werden sie sich hüten, etwas zu unternehmen! Dann war der Kurz nur kurz Bundeskanzler!

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