AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Landtag

Spitalsreform: Drexler bestätigt Schließungspläne bis 2035

Der Landtag debattierte die geplante Spitalsreform (bis 2035). Landesrat Drexler bestätigte, dass Schließungen nicht ausbleiben werden. Standorte nannte er keine, die Verhandlungen laufen gerade. Ziel: "Qualität und Sicherheit".

Landesrat Drexler (ÖVP) © Fuchs
 

Die Kages, das größte Unternehmen des Landes steht vor großen Reformen: Laut vertraulichen Konzepten, die bis ins Jahr 2035 reichen, könnten bloß zehn Spitalsstandorte übrig bleiben; die erste Anlaufstelle (abseits der niedergelassenen Ärzte) würden dann neue "primäre Versorgungszentren" sein. Die KPÖ verlangte eine dringliche Debatte dazu. Spitalsreferent Christopher Drexler (ÖVP) bestätigte: "Weniger ist mehr, auch was die Zahl der tatsächlichen Krankenhausstandorte betrifft".

"Nicht auf Kosten der Patienten"

Nur mehr sieben bis zehn Standorte, statt dessen Dutzende Versorgungszentren an der Peripherie. Und das bei "gedämpften Kosten". Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) hat die Berichte über eine Spitalsreform studiert. "Wie soll das funktionieren?", fragte sie laut im Landtag. Schon jetzt sei das Personal überlastet, seien die Wartezeiten für Menschen ohne Zusatzversicherung zu lang. Private Beratungsfirmen würden mitschneiden. Dabei hätte die Schließung der Geburtenstation Voitsberg gezeigt, wie es nicht geht.

"Bräuchten 550 Ärzte mehr"

VP-Gesundheitslandesrat Drexler konterte: "Es geht nicht ums Kürzen." Qualität und Sicherheit stünden im Vordergrund. Denn: Die Rahmenbedingungen haben sich völlig geändert. "Leobens neuer Linearbeschleuniger - vor 50 Jahren hätte man um dieses Geld ein Spital gebaut", so Drexler. Er wolle "einen gemeinsamen Weg gehen, mit den Bürgern, Regionen, Sozialversicherungen und auch der Ärztekammer, um eine Neuordnung der Gesundheitsversorgung ausarbeiten".

Ein Problem dabei: "Wir brauchen mehr Energie an einem Rädchen zu drehen als anderswo ein neues Gesundheitssystem aufzustellen."
Ein anderes: das Ärztearbeitszeitgesetz. Tatsächlich greifen wird es erst ab 1. Juli 2021. Dann "würden wir bei der derzeitigen Struktur um 550 Spitalsärzte mehr benötigen. Aber die finden wir nicht", stellte Drexler klar. Derzeit sind 68,9 Ärztedienstposten nicht besetzt. Von 2090 insgesamt.

Weniger Krankenhäuser

Nun gilt: "Weniger ist mehr, auch was die Zahl der tatsächlichen Krankenhausstandorte betrifft", so der Landesrat. Selbst auf die Frage, ob es "im Zuge der Reform 2035 zu einer merkbaren Reduktion der Spitalsstandorte kommen wird?" kam ein klares "Ja". Welche Standorte das sein könnten, sagte er zwar nicht. Er machte aber kein Geheimnis daraus, dass er, wenn er könnte, nicht drei Spitalsstandorte in Liezen machen würde,   
Drexlers Wunsch (am Tag seines 45. Geburtstages): "Machen wir die Steiermark gemeinsam besser."

Sandra Krautwaschl (Grüne) vermisste Details: "Was ist der Masterplan?" Der Ärztemangel sei eine Folge verfehlter Bundes- und Landespolitik, man hätte auf das  Arbeitszeitgesetz eher reagieren müssen.
Nun aber "müssen die vorhandenen Strukturen im niedergelassenen Bereich massiv gestärkt werden." Neue Zentren sind nicht allein die Lösung. Auch "die Vorsorge soll mehr Stellenwert erhalten". 

Hedwig Staller (FPÖ) vermisste die Konzepte für die Spitalsreform. "Wir wollen klare Indikatoren und Ziele, nicht inhaltsleere Parameter wie im Landesbudget." 

Albert Royer (Liezen, FPÖ) sorgte sich: "Wir hatten veraltete Strukturen im Bezirk, nun haben wir drei top-sanierte Häuser." Würden nun Standorte geschlossen, treten "wir stark dagegen auf".

Schließung ist letzter Schritt

Oliver Wieser (SPÖ) verteidigte das "Zukunftsprojekt" und betonte: Die "Schließung ist nur der allerletzte Schritt. Erst muss der Arzt vor Ort, das Versorgungszentrum vorhanden sein". Man solle keinen Kollaps herbeireden. Man müsse vielmehr - etwa in Eisenerz und Mariazell - zeigen, dass das Konzept funktioniere. Und dann wird man sehen, ob "manche Standorte überflüssig sind".

Und in Murau? Einstimmig beschlossen die Landtagsparteien, dass auf der Stolzalpe eine Ortho-Rem-Abteilung entwickelt werden soll.

 

Keine Beihilfe zu Weihnachten

Vor der Spitalsdebatte kam im Landhaus die abgeschaffte Weihnachtsbeihilfe zur Sprache. Zur Erinnerung: Im Vorjahr konnten bedürftige Steirer  nicht mehr 20 Euro Zuschuss abholen.

Heuer wird das nicht anders sein, beschlossen SPÖ, ÖVP und FPÖ. "Die Mittel sind aber nicht fort, sondern stehen als einmalige Hilfen zur Verfügung - das ganze Jahr über", betonte Klaus Zenz (SPÖ) den Vorzug dieser Variante.

"Ob das ausgezahlt wird, entscheidet aber der Sozialhilfeverband", entgegnete Werner Murgg (KPÖ). Auf die Beihilfe zu Weihnachten hatten die betroffenen Steirer hingegen einen Anspruch.   

Gas-Tarif: Kein "politischer Preis"

Begonnen hat die Sitzung mit einer Fragestunde von Werner Murgg (KPÖ) zu den Gastarifen. Angesichts "verfallender" Gas-Großhandelspreise forderte er für die Privatkunden Energie Steiermark "eine Senkung um 20 Prozent".

Dass der Energieversorger 2015 die Tarife um etwa  10 Prozent gesenkt hat, ließ Murgg nicht gelten. "Das ist längst überholt", denn die Großhandelspreise wären seither weiter gesunken. Der Landesenergieversorger wäre teurer als vergleichbare Konzerne.

Doris Kampus (SPÖ) konterte: "Wir liegen mit den Tarifen in einem guten Mittelfeld", meinte sie (in Vetretung von Beteiligungsreferent Michael Schickhofer). Die Kunden müssten sich nicht sorgen, der Markt werde beobachtet.

Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP) betonte, dass die "Zeit der Preisabsprachen vorbei ist". Es stehe den Kunden offen, den Anbieter zu wechseln. "Politisch motivierte Preise sind nicht gut", so Karl Petinger (SPÖ).

Sabine Jungwirth (Grüne) widersprach: "Die Politik trägt sehr wohl Verantwortung." Es würde etliche Steirer geben, die sich den Tarif nicht leisten können. Das liege weniger an den Tarifen, sondern an niedrigen Löhnen - und an Bauten, die teuer beheizt werden müssten. Und genau da müsse die Politik ansetzen.

Die Debatten erschöpfen sich freilich nicht mit Gastarifen und Spitälern. Zu Mittag war die Airpower-Finanzierung Thema.

Pflanzenschutz & Co.

Zudem auf der Tagesordnung: Lambert Schönleitner und Grüne machen sich für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat stark. Ein Solo der Steiermark war aber schon im Vorfeld sehr unwahrscheinlich.

Die Landtagsklubs von SP (Johannes Schwarz) und VP (Barbara Eibinger-Miedl) haben andere Schwerpunkte: So etwa den Beschluss eines Bonus für jene Steirer, die ihr Wohnbaudarlehen rasch zurückzahlen. Die Mehrheit dafür war schon vorher fix. Ebenso für eine 19-Millionen-Euro-Paket, um regionale Busverbindungen abzusichern.

 

Mehr zum Thema