Brief aus BrüsselEU erhöht Druck auf Steiermark für mehr Umweltrechte

EU-Kommission verlangt von Steiermark mehr Rechte für Umweltorganisationen bei Prüfverfahren. Eine erst 2019 verabschiedete Novelle dürfte den europäischen Vorgaben nicht gerecht werden.

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Auch bei kleineren Bauprojekten verlangt das EU-Recht mehr Öffentlichkeitsbeteiligung © (c) Petair - Fotolia
 

Wer darf mitreden, wenn in der Steiermark ein Kleinkraftwerk ein Genehmigungsverfahren durchläuft? Wer darf Beschwerde gegen Bescheide aus dem Naturschutz-, Fischerei- oder Jagdgesetz einbringen? – Über diese Fragen herrscht seit Jahren ein Konflikt zwischen Österreich und den Bundesländern auf der einen und der EU-Kommission auf der anderen Seite. Diesbezügliche Post aus Brüssel lässt nun bei den steirischen Juristen die Köpfe rauchen. Es zeichnet sich ab, dass Umweltorganisationen weitgehende Rechte eingeräumt werden müssen.

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