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Pro & KontraSollen Handy-Nachrichten von Politikern vertraulich bleiben?

Handynachrichten zwischen ÖVP-Spitzen, die diese Woche bekannt wurden, lösten Wirbel aus und brachten die ÖVP in Nöte. Es stellt sich aber die Grundsatzfrage, ob solch private Nachrichten öffentlich werden sollen.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz © APA/ROLAND SCHLAGER
 

PRO

Der Grundrechtsschutz muss für alle gelten. Auch die gewählten Amtsträger haben das Recht, dass ihr Privatleben geschützt bleibt. Sonst werden Grundrechte verletzt und die Unschuldsvermutung wird zur Floskel, meint Andreas Kohl, Nationalratspräsident von 2002 bis 2006.

Kommentare (99+)
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Imandazu
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Man hat nur 1x in fünf Jahren die Chance, die Politik zu bestimmen

Daher möchte ich wissen, wie die Politik mit meiner Wählerstimme die restlichen 4Jahre und 364 Tage umgeht. Die Telefon-Chats haben endlich gezeigt, was da wirklich abgeht - und das ist enttäuschend genug fürs getäuschte Wahlvolk, dem ein „Neuer Stil“ versprochen wurde. Diese Chats betreffen außerdem direkt die Art des Regierens und das geht mich sehr wohl etwas an, auch wenn ich kein Mitglid einer politischen „Familie“ bin. Das sei Herrn Khol ins Stammbuch geschrieben!

RoRoe
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Parteibrille

Schätze Herrn Kohl, aber seine Unfähigkeit auch mal seine eigene politische Heimat zu kritisieren, disqualifiziert ihn als "moralische" Instanz. Sein verzweifelter Versuch alles und jedes schön zu reden nur um seine Partei zu schützen ist oft schon peinlich. In Anlehnung an Trump könnte ein Schwarzer/Türkiser mitten in wien jemanden erschießen und er würde es noch verteidigen...... schade Herr Kohl.....

UHBP
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Sollen Handy-Nachrichten von Politikern vertraulich bleiben?

Die Frage ist doch, was steht in den Nachrichten.
Geht es um die private Einkaufsliste - dann privat und geht keinen etwas an.
Geht es um die Liste der öffentlichen Postenbesetzungen, dann ist das nicht privat sonder mehr oder weniger dienstlich und das darf/soll/muss der Arbeitgeber schon wissen.
Der Arbeitgeber von den Politikern sind wir alle.

Robinhood
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Wer verteidigt Kohl?

Der ist von alten Schlag. Er ist sicher blitzgescheit. Aber diese alten intriganten Schachspieler an politischen Parkett haben ausgedient. Wozu seine Kommentare, wenn man gerade diesen alten Stil in der türkis/ schwarzen Partei nicht mehr will. Politik ist nun einmal verlogen wie man am Beispiel mit dem Umgang von Russland sieht. Einerseits kritisiert man den russischen Konflikt mit der Ukaine, die Annexion der Krim, den Mordversuch an Nawalny und den demokratiefeindlichen Umgang von Herrn Putin und andererseits ist man sich nicht zu blöd mit genau diesem russischen Staat über Sputnik-V und Nordstream2 zu verhandeln. Solch Politik hat nicht alle Tassen im Schrank und ist zu verurteilen bzw. abzuwählen.

mahue
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Manfred Hütter: Lustig

Schön langsam wird mir klar, wer hinter den Anonymus-Postern steckt, viele Kommentare, eh immer von den Gleichen, lassen dies erkennen.
Aber man muss sich tarnen um nicht in der Öffentlichkeit blöd da zu stehen.

gehtso
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und wieder

zeigt sich, dass dem Hernn Kohl der "Marsch durch die Wüste Gobi" nicht gut getan hat.
Er sollte besser Herrn Dr. Lüssel beraten.

mahue
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Manfred Hütter: an Geht nicht

Kabarett ist Kabarett, aber dieses Forum nicht das Simpl. Ihr Kommentar eignet sich nur für die Faschingsbühne, dort sind sie intelligenter.

Pelikan22
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Was hat ihnen der Kohl getan?

Mit solchen Aussagen machen sie sich selber lächerlich!

Mein Graz
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@Pelikan22

Sagt der, der andere anzeigt weil er sich einbildet, bedroht worden zu sein.
Wie lächerlich ist DAS denn?

mobile49
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@Mein Graz

ja , das erheitert mich noch heute
guten morgen

kritiker47
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Ein gutes Beispiel ist der beste Lehrmeister,

sagt ein altes Sprichwort : da kann der Krainer seine Ideen und Vorwürfe sehr schnell versuchen, umzusetzen. Wie es mit Postenbestzungen und Parteipolitik in Wien seit Jahrzehnten und nunmehr auch im Burgenland zugehen soll, wäre interessant zu untersuchen, aber dort macht es ja nichts, weil die Farbe passt doch so schön. Da marschieren die "unfehlbaren Fehlerlosen" bei jeder Gelegenheit für die Wahrung des Datenschutzes und wenn es gerade passt, sind Persönlichkeitsrechte und Vertraulichkeit "schnurzegal".

hfg
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Diese Handynachrichten

Sind eigentlich privat und eher der sexuellen Ausrichtung geschuldet - das wäre an und für sich ein absolutes Tabuthema. Etwas mehr Zurückhaltung und Respekt vor dem Privatleben würde sowohl den Medien als auch den Oppositionsparteien ziemlich gut tun.

Pelikan22
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Es fragt sich nur ....

Es kann nicht heißen: "Sollen solche privaten Nachrichten öffentlich werden", sondern "Dürfen solche Nachrichten öffentlich werden"? Und da gibt es ganz klare gesetzliche Vorgaben: Die Persönlichkeit jedes Bürgers steht unter besonderem Schutz! Religiöses Bekenntnis , aber auch sexuelle Neigungen sind tabu! Natürlich nur für das gewöhnliche Volk, aber nicht für den Herrrn Krainer!

isogs
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Pensionist

Kohl ist ein finanziell äußerst gut gestellter Pensionist und soll sich endlich aus der Politik heraushalten. Er kennt ja nur zwei Farben, Schwarz und Türkis.
Sonst höchstens noch die "Roten Gfrieser".........und wiii der Rendi eine "herunterhauen". Lässt den doch in der Kleinen nichts mehr schreiben!

Pelikan22
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Jetzt versucht man es schon mit Maulkorb und Klassenkampf!

Also wenn sie mehr an Pension bekommen als die Mindestsicherung, dann haben sie hier im Forum nichts zu suchen. Schön ruhig sein und keine eigene Meinung veröffentlichen. Hier redet nur eine ausgewählte Nomenklatura. Sie bestimmt, was recht ist. Und wenns gar nicht geht, wird einfach ein neues Gesetz gemacht!

mahue
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Manfred Hütter: und noch nachgereicht

Wenn man nach dem System der Nomenklatura Posten vergeben hat, reicht dies weiter zurück als jedes zweite Jahr neu wählen, vor Türkis-Grün, Türkis-Blau oder in die Zeit Schwarz-???. Denken sie nach, wer den Bundeskanzler bei den Zeiten Schwarz??? gestellt hat. Noch einen erholsamen Ostersonntag und Ostermontag. Eier sind ein schmackhaftes Nahrungsmittel, aber politische immer eine Zeitbombe.

mahue
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Manfred Hütter: Lustig

Hier redet nur eine ausgewählte ???
Der Begriff Nomenklatura bezeichnet im westlichen Sprachgebrauch in sozialistischen Ländern zum einen ein Verzeichnis aller Führungspositionen in Partei, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Verzeichnis ist ein Instrument der langfristigen Personalplanung im Rahmen der für kommunistische Herrschaftssysteme typischen Kaderpolitik.[1] Andererseits bezeichnete der Begriff Nomenklatura auch die Gesamtheit der Personen, welche diese wichtigen Führungspositionen innehatten, also die Eliten.
Ist wohl nicht nachgedacht ihre Schlussfolgerung, weil wir haben in unsere Verfassung das aktive Wahlrecht nach kurzen gesetzlichen Legislaturperioden, zur Korrektur.

mahue
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Manfred Hütter: an Pelikan Kommentar nur um zu schreiben???????

Was hat die Pensionshöhe mit dem Recht persönliche Kommentar zu schreiben zu tun.
Wenn sie aber unter die Gürtellinie gehen, sind sie gelöscht und kein "Maulkorb und Klassenkampf".
Die Meinungsfreiheit endet dort, wo man einem anders Denkenden weh tut, und Punkt, auch wenn es nur mit Worten macht (gleich schlimm wie eine Körperverletzung). Nachdenken!!!!!!!!

altbayer
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Katholik

Als einer der letzten "nach außen hin richtigen Katholiken" in der ÖVP, wird Herr Khol in einer unabhängigen Zeitung, die der kath. Kirche gehört immer ein offenes Ohr haben.

Pelikan22
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Das wusst ich nicht!

Die Kleine Zeitung gehört der Katholischen Kirche? Ich denke, das ist das "Sonntagsblatt", das meine Oma abonniert hat. Ich hab nachgeschaut: Im Impressum steht aber Kleine Zeitung GmbH. Irgendwer sagt da nicht die Wahrheit, oder?

KleineZeitung
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Kleine Zeitung

Sehr geehrter altbayer und Pelikan22,
die Kleine Zeitung ist eine unabhängige Tageszeitung, die Entscheidung worüber wir berichten fällt immer nach journalistischen Standpunkten.

Hier unsere grundlegende Richtung: “Die Kleine Zeitung" ist eine von allen politischen Parteien und Interessenvertretungen unabhängige Tageszeitung. Sie steht auf dem Boden christlicher Weltanschauung, tritt für eine plurale, demokratische Gesellschaftsordnung, die Eigenständigkeit der Bundesländer und die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Republik Österreich ein und begrüßt den europäischen Einigungsprozess”. Das können Sie auch hier nachlesen: www.kleinezeitung.at/service/impressum/4620792/Offenlegung-laut-25-Mediengesetz_Offenlegung-fuer-die-Kleine-Zeitung

Wilhelm Gauster
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Bei allem respekt

Unabhängig geht anders...

mahue
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Manfred Hütter: an die Redaktion der KleinenZeitung

Ich verstehe nicht warum man nicht strenger mit dem Löschen von Kommentaren ist, bei allem Recht auf das verfassungsgemäße Recht auf Meinungsfreiheit, das aber in vielen Kommentaren überschritten wird (ist keine Zensur, sondern wegen Verstoßes gegen die Netiquette) weil sehr viele euch abonniert haben und eine vernünftige, zulässige und konstruktive Diskussion im Sinne unserer Demokratie wollen, und so wie ich, eine andere Sicht auf tagespolitische Themen erkenne. Aber diese Kurzsätze ich nenne es Parteibeton spalten nur, und das ist für unsere zusammenleben gefährlich.

dieRealität2020
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informierte und Wissendenist bekannt,

.
dass es ein Grundsatzurteil gibt, sinngemäß in dem die Entfernung bestimmter Beiträge bis spätestens nach 24h erfolgen muss, damit das Medium nicht haftbar gemacht werden kann.

hbratschi
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wenn kochrezepte...

...und ähnliches😉 ausgetauscht werden: privat. alles andere: öffentlich...

Pelikan22
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Dann veröffentlich doch deine Daten, hbratschi!

Kochrezepte hast in dem Forum no net veröffentlicht. Dafür täglich grausliche Verleumdungen gegen politische Gegner und Menschen, die du dafür hältst!

 
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