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Bilanz der Polizei110 Anzeigen nach Demonstrationen am Wochenende

Während in Wien Aufmärsche im Vorfeld untersagt wurden, gab es in der Steiermark drei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - und eine Gegendemo.

CORONA: ?STEIERMARK - DEMONSTRATION GEGEN CORONA-MASSNAHMEN IN GRAZ
In Graz kam es zu einer Gegendemonstration linker Gruppierungen © APA/STRINGER
 

Graz, Leibnitz, Leoben: Am Wochenende wurde in der Steiermark wieder gegen die Coronamaßnahmen der Regierung aufmarschiert. Insgesamt erstattete die Polizei im Zuge der Demonstrationen 110 Anzeigen, teilte das Innenministerium am Montag mit.

Die turbulentesten Szenen spielten sich in Graz ab, wo eine linksgerichtete Gruppe die Demonstration am Hauptplatz störte. Die Polizei löste die nicht angemeldete Versammlung der Linken auf, dabei kam es auch zu einer Festnahme. Die Aktivisten kritisieren das Vorgehen der Polizei deshalb scharf.

Da es bei diesen Demos immer wieder zu teilweise absichtlichen Missachtungen der Schutzmaßnahmen komme, hatte die Landespolizeidirektion Wien im Vorfeld drei derartige Versammlungen mit Bescheid untersagt. "Das Grundrecht auf Versammlung wird durch die Polizei gewährleistet und geschützt. Es muss aber auch entschieden gegen jede Form von Missbrauch, insbesondere gegen Radikale und Extremisten, die das Recht auf Versammlung als Schutzschirm nutzen wollen, vorgegangen werden", betonte dazu Innenminister Karl Nehammer. Die Landespolizeidirektion Wien habe "eine notwendige Entscheidung getroffen". Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger dürfe "nicht zur Gefahr für die Mehrheit der in unserem Land lebenden Menschen werden", sagte Nehammer.

In der Steiermark fand die Landespolizeidirektion hingegen keine ausreichenden Gründe, um die Versammlungen im Vorfeld zu untersagen. "Letztlich ist es immer eine Einzelfallentscheidung", sagte Landespolizeidirektor Gerald Ortner im Interview mit der Kleinen Zeitung.

Kommentare (2)
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zlatorog
1
4
Lesenswert?

110 Anzeigen nach Demonstrationen am Wochenende

Wär interessant zu erfahren, wie viele Anzeigen davon auf die rechtsradikalen Regierungsgegner entfallen sind.

ichsags
11
20
Lesenswert?

Ist die steirische bzw. grazer

Polizeispitze FPÖ nahe? Wie sonst sind die Unterschiede bei der Bewertung von AntiCoronaDemos zu erklären...??
Und zu den dämlichen Cogonsleugnern:
Wer so schrill und laut sein Recht auf Versammlungsfreiheit einfordert, soll sich gefälligst(!!) an das gesamte aktuell geltende Recht halten (MNS Pflicht, Abstandsregel,...)!! Oder suchen diese Irren sich jetzt selbst aus, an welches Recht sie sich halten und an welches nicht...??!! Unfassbar!!