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Landeshauptmann Schützenhöfer"Sicherungshaft gehört ohne Schaum vor dem Mund diskutiert"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer äußerte sich in Zeltweg zum umstrittenen Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl.

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Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei seiner Ansprache am Fliegerhorst Zeltweg
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei seiner Ansprache am Fliegerhorst Zeltweg © Bettina Oberrainer
 

Zur von Innenminister Herbert Kickl ins Spiel gebrachten Sicherungshaft hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gestern im Rahmen einer Rede bei der Angelobung im Fliegerhorst Zeltweg Stellung bezogen. Nach diversen Gewalttaten – zuletzt etwa ein tödliches Messerattentat auf einen Beamten in Vorarlberg – meint Schützenhöfer: „Alles, was helfen kann, solche Taten zu verhindern, muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden.“ Voraussetzung sei immer, dass eine
Lösung „im Geist der Verfassung“ sei. Kickls Vorschlag gehöre diskutiert: „Oder braucht Gegenvorschläge die aber nicht existieren", so Schützenhöfer.

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Mein Graz
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Schützenhöfer will also

"ohne Schaum vor dem Mund" darüber diskutieren, dass Menschen ohne Urteil eines Richters weggesperrt werden können?
Ist ihm nicht in den Sinn gekommen, dass dadurch der Willkür Tür und Tor geöffnet werden und sogar er der nächste sein könnte?

Solches Vorgehen wie von Kickl gefordert hatten wir doch schon einmal!

scionescio
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Ein Opportunist in Reinkultur, der sein Fähnlein immer in den Wind hängt, damit er nur ja am Trog bleiben kann ...

... schon ein erbärmliches Schauspiel, wenn vermeintlich gestandene Politiker auf der Schleimspur unterwegs sind.
Was habt ihr da nur gewählt - die Steiermark hat besseres verdient!

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Radikale Tendenzen ,

die bei einem Schwung des Pendels von rechts nach links durchaus auch dazu führen könnten, dass auch Herr Schützenhofer sich plötzlich in "Sicherungsverwahrung" wiederfindet. Kickl Spiel "über die Bande" missliebige Personen wegsperren zu dürfen, ist gefährlich. Tragisch, dass ein Landeshauptmann so wenig sensibel auch noch eine Diskussion darüber fordert.

H260345H
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Gewählt habe ich ihn nicht,

den Schützenhöfer, aber dennoch dachte ich immer, er sein ein aufrechter Demokrat.
Leider aber scheint er nun dem autoritären KICKL auf dessen Weg in die Diktatur folgen oder zumindest Beihilfe leisten zu wollen, und das, obwohl namhafte Juristen eindeutig feststellen, dass es so, wie der Kickl es will, einfach nicht geht! Kickls Vorhaben zielt letztlich darauf ab, unangenehme Gegner -auch politischer Art- los zu werden!
Alles schon dagewesen!