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GemeindebundNein zum Steuerwettlauf der Regionen

Gemeindebund feiert 70 Jahre - mit Sorgen. Der neue Finanzausgleich bringt noch immer zu wenig Geld, klagen die Gemeinden. Pflege und Kinderbetreuung werden rasant teurer.

Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger © Jürgen Fuchs
 

Nach dem Aus für den Pflegeregress – dieser Schritt sorgt ja aktuell wieder für Schlagzeilen – bereiten sich die steirischen Gemeinden schon auf die nächste finanzielle Belastung vor: Früher oder später werde der Druck steigen, dass auch für die häusliche 24-Stunden-Pflege ein Zuschuss aus Steuergeld bezahlt werden muss, sagt Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger mit Verweis auf diesbezügliche Gerichtsverfahren.

So erfreulich es für die Betroffenen wäre, hier entlastet zu werden, so groß wäre das Problem für die Kommunen. Zu erwarten ist, dass dann die Tarife steigen, weil die Anbieter auf die neue Geldquelle reagieren. Außerdem müsste es dann strenge Kontrollen geben, was ebenfalls die Kosten hebt.

Generell sind die Sozialkosten seit dem Jahr 2000 um 275 Prozent gestiegen, rechnet Dirnberger vor. Demgegenüber stiegen die Steuermittel (Ertragsanteile für die Gemeinden) nur um 84 Prozent. Dirnberger und sein Vizepräsident Manfred Seebacher machen deshalb Druck, dass endlich eine ordentliche Pflegefinanzierung kommen müsse.

Kostenfalle Kindergarten

Auch bei anderen Themen lauern finanzielle Unwägbarkeiten. Beispiel Kinderbetreuung: Sollte ein zweites Gratis-Kindergartenjahr oder die Pflicht zur Ausdehnung der Öffnungszeiten (auf 17 oder 19 Uhr) kommen, dann bedeutet auch das Mehrkosten. Auf diesem Feld haben sich die Gemeinden quasi ein Eigentor geschossen: Im Finanzausgleich 2017 forderten sie eine „Aufgabenorientierung“ für die Verteilung der Steuermittel. Eine dieser „Aufgaben“ ist die Kinderbetreuung, und dort wurden für eine Modellrechnung die Größe und Anzahl der Kindergruppen sowie die Öffnungszeiten herangezogen. Resultat: Die steirischen Gemeinden hätten 30 Millionen Euro jährlich verloren, weil das Netz schlechter ist als in Wien und Umgebung.

Der Gemeindebund feierte gestern seinen 70-jährigen Bestand, und der Finanzausgleich bleibt auch künftig das Minenfeld: Die Steiermark profitiert zwar überproportional vom neu geschaffenen Strukturfonds. Dieser Topf ist aber nur mit 60 statt mit geforderten 300 Millionen Euro gefüllt. Unter der Parole „Jeder Bürger ist gleich viel wert“ soll um weitere Verbesserungen gekämpft werden. Einen Steuerwettlauf der Regionen lehnt Dirnberger hingegen ab: „Die finanzkräftigen Gemeinden hätten dadurch noch mehr Vorteile.“

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