In den frühen Morgenstunden ist die Polizei in der Steiermark gegen drei Personen der staatsfeindlichen Verbindung "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) eingeschritten. Der Einsatz geschah auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz und wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark geleitet. Es wurden zwei Personen festgenommen, eine Person zur Einvernahme vorgeführt und drei Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Grundlage der gerichtlichen Anordnungen war die führende Betätigung der Personen bei einer staatsfeindlichen Verbindung (§ 246 Abs. 2 StGB), nämlich bei einem Pseudogerichtshof ICCJV, der auch einen exekutiven Arm mit sogenannten "Sheriffs" aufgebaut hat. Einer der festgenommenen Steirer war beim Gerichtshof führend als "Court Director" tätig, der andere war als Security einegsetzt, als sogenannter "Sheriff". Er besaß auch Schusswaffen, sieben davon legal, eine illegal. Bei den Amtshandlungen gegen Mitglieder der ICCJV am 2. Oktober 2018 wurden auch Bombenbau-Anleitungen. man könne "momentan" nicht sagen, dass das auf einen geplanten Anschlag hindeute, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Christian Kroschl. "Alles Weitere wird man bei den Einvernahmen sehen." Insgesamt sind von dieser Gruppierung nun sechs Personen formal in U-Haft und zwei festgenommen.
Bei der Durchführung der von der Staatsanwaltschaft Graz angeordneten Maßnahmen wurden die Staatsschutz- und Polizeikräfte durch polizeiliche Sprengstoffexperten und das Einsatzkommando Cobra unterstützt. (APA)