Identitären-Prozess: Staatsanwalt sieht "Aufforderung zum Straßenkampf"

Im Grazer Straflandesgericht ist am Mittwoch der Prozess gegen 17 Mitglieder der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) fortgesetzt worden. Diesmal nahm der Staatsanwalt Notizen des IBÖ-Mitbegründers und Erstangeklagten Martin Sellner ins Visier, in denen es hieß "Kampf bis aufs Messer" oder "Es ist Krieg". Das wären "private Notizen, das habe ich so nie gesagt", meinte Sellner.

Noch bevor Zeugen gehört werden konnten, wurde Sellner mit Unterlagen, die bei ihm im Zuge einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden waren, konfrontiert. Der Staatsanwalt hielt ihm einen Text vor, in dem es hieß: "Es ist Krieg, ein Kampf bis aufs Messer, um jede Straße, um jede Stadt, jedes Land". "Klingt martialisch", bemerkte der Richter. Das seien private Notizen gewesen und nie für die Veröffentlichung bestimmt, rechtfertigte sich der Beschuldigte. Er räumte ein, dass es sich möglicherweise um Material für ein Video gehandelt habe. "Meine Hauptarbeitszeit geht im Moment dafür drauf, Youtube-Einträge zu suchen", stellte der Richter fest.

Staatsanwalt: "Aufforderung zum Straßenkampf"

In einem andern Text hieß es, dass für IB-Mitglieder "ein bürgerliches Leben nicht mehr möglich ist. Wir müssen unser Leben danach ausrichten, bei jedem Stammtisch und in vorderster Reihe dabei sein." Dazu meinte Sellner: "Wenn man sein Gesicht dafür herzeigt, muss man sein Leben danach ausrichten." Er betonte aber mehrmals "unser gesamter Aktivismus war immer gewaltfrei."

Der Staatsanwalt präsentierte ihm einen Zettel, auf dem stand: "Holen wir uns Wien zurück, Block für Block. Lasst uns Helden sein.". Für ihn sei das eine "Aufforderung zum Straßenkampf", formulierte der Ankläger. "Das sind private Notizen", wehrte Sellner ab. "Also kein Aufruf zur Gewalt?", hakte der Staatsanwalt nach. "Nein, da habe ich nur etwas zusammengekritzelt, wahrscheinlich in einer langweiligen Vorlesung."

Eine Bemerkung konnte sich der Angeklagte aber nicht verkneifen: "Rechtsstaatlich passiert jetzt genau das, was wir gefordert haben, Grenzschließung, Zäune und so weiter."