AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

760.000 EuroLand lässt „Spielschulden“ nach

Automatenbetreiber blieben hohe Abgaben schuldig: Land verzichtete nun auf 760.000 Euro.

Marco Triller (FP) ging geschwärztem Regierungsakt nach: Es steckte ein 760.000-Euro-Nachlass für Automatenbetreiber dahinter © Jürgen Fuchs
 

Ein geschwärzter Akt hat im eigentlich transparenten Landesbetrieb Seltenheitswert. Wohl deshalb haben Marco Triller und FPÖ nachgebohrt, was sich hinter der Ziffer „ABT04-1815/2014-188“ denn so verbirgt. Die für Steuerzahler unerfreuliche Antwort: ein Verzicht über 760.696,75 Euro – zugunsten von Glücksspielautomatenbetreibern.

Diese hatten in Gemeinden mehr als zwei Millionen Euro an Lustbarkeitsabgaben nicht, verspätet oder nur teilweise bezahlt. Als 2016 dann das „kleine Glücksspiel“ in der Steiermark neu geregelt und exklusiv an drei Anbieter vergeben wurde, drohte den Betreibern die Insolvenz. Nach offenbar zähen Verhandlungen wurde ein außergerichtlicher Vergleich angeboten. Ergebnis: Je nach Gemeinde wurden zwischen 50 und 70 Prozent der ausstehenden Abgaben beglichen. Im Gegenzug gab das Land zuletzt grünes Licht für den Verzicht auf 760.696,75 Euro.

Dort stufte man das Risiko als „nicht vertretbar“ ein, durch eine „Ablehnung (dieses Vergleichsangebotes, Anm.) auf eine erhöhte Quote in einem zu führenden Insolvenzverfahren zu spekulieren“. Das teilte man im Finanzressort (zuständig Anton Lang, SPÖ) mit.

Kleines Glücksspiel

2016 trat das Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz in der Steiermark in Kraft. Drei Anbieter (Panther Gaming, PA Entertainment, Admiral) haben Lizenz des Landes, um 1012 Automaten aufzustellen.
Die Spieler müssen sich bei den Anbietern registrieren, in den ausgewiesenen Casinos sind im Automatenbereich Alkohol und Zigaretten tabu.
Die Lizenzen laufen 2028 aus.


FP-Kontrollsprecher Marco Triller stellt die Antwort freilich wenig zufrieden: Er fragt sich, warum „die Gemeinden bei der Einforderung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den Automatenbetreibern so lange nachsichtig waren“. Denn „bei anderen Unternehmensgruppen agiert man oft bis auf den letzten Cent genau“. Daher kritisiert Triller den „Verlust an Steuergeldern von mehr als einer Dreiviertelmillion Euro“.
kk
Der geschwärzte Akt © kk

Hintergrund: Den Gemeinden waren zeitweise die Hände gebunden, waren Glücksspielunternehmen doch gegen die Erhöhung der Abgabe (im Jahr 2010 auf 1000 Euro pro Gerät und Monat) rechtlich zu Felde gezogen. Auch die steirische Wirtschaftskammer hatte diese Erhöhung kritisiert. 2016 stellte das Land das „kleine Glücksspiel“ deutlich um (siehe Info-Box). Davon unbeeindruckt wurden in vielen Lokalen weiterhin illegal Automaten betrieben. Dank der Kontrollen und empfindlicher Geldstrafen beruhigte sich heuer die Lage, so Gerhard Lecker (Landespolizeidirektion).

Kommentare (1)

Kommentieren
444928a00e4af4e912ecc5cd78676c54
0
2
Lesenswert?

Super Politiker in der Steiermark

Die Stadt Graz zahlt an Prostituierte 216.000 € und das Land Verzicht über 760.696,75 Euro – zugunsten von Glücksspielautomatenbetreibern.
Politiker müssten endlich mit ihren Privatvermögen haften für Dummheiten die sie anrichten.

Antworten