Ex-ÖVP-Mandatar SchöneggerProzess wird im April wiederholt

Oberstgericht hatte Verurteilung von Bernd Schönegger wegen Beitrags zur Untreue aufgehoben und Neudurchführung des Verfahrens angeordnet.

Neues Verfahren ab April mit Bernd Schönegger © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Anfang April wird am Wiener Landesgericht der Prozess gegen den ehemaligen steirischen Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger wiederholt. Der frühere ÖVP-Mandatar war im Juni 2016 im Zusammenhang mit einer 120.000 Euro-Zahlung der Telekom Austria (TA) an die Grazer ÖVP wegen Beitrags zur Untreue zu neun Monaten bedingt verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil jedoch auf.

Das Höchstgericht folgte damit einer Empfehlung der Generalprokuratur. Diese hatte eine möglicherweise falsche rechtliche Beurteilung des Erstgerichts aufgezeigt und angeregt, es möge in einem neuen Verfahren geprüft werden, ob nicht der Tatbestand des schweren Betrugs vorliegt.

Laut Anklage soll es sich bei der TA-Zahlung um eine illegale Parteienfinanzierung zugunsten der ÖVP gehandelt haben, die ursprünglich Verantwortlichen der Bundespartei zugesagt wurde. In weiterer Folge soll höheren Orts entschieden worden sein, das Geld der Grazer ÖVP zur Finanzierung des Wahlkampfs für die Gemeinderatswahlen im Jänner 2008 zukommen zu lassen.

Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Mittwoch auf APA-Anfrage mitteilte, wird gegen Schönegger am 5. und 6. April jeweils ganztägig verhandelt. Vor einem Schöffensenat mitverantworten müssen sich auch noch ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter, der später als Head of Public Affairs bei der TA Karriere machte, sowie die frühere Chefin der zwischengeschalteten Agentur. Sie hatten im ersten Verfahren Bewährungsstrafen von drei bzw. neun Monaten erhalten. Auch diese Urteile wurden vom OGH gekippt.

Kommentare (1)

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max13
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Lesenswert?

Es wird den schwarzen schon was einfallen,

Um den Typen aus der Schusslinie zu bringen.

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