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Laut NachrichtenmagazinSP-Abgeordnete schuldet ihrer Partei 49.000 Euro

Elisabeth Hakel hat laut "profil" Parteiabgaben nicht bezahlt.

Elisabeth Hakel schuldet bei der steirischen SPÖ Geld © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die steirische SPÖ fordere von der obersteirischen Nationalratsabgeordneten Elisabeth Hakel 49.000 Euro. Der Betrag setze sich aus über Jahre nicht bezahlten Parteiabgaben zusammen, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.  Das Parteistatut verpflichtet Mandatare der SPÖ Steiermark, die im Landtag oder Nationalrat vertreten sind, eine "Solidarabgabe" an die Landespartei zu zahlen. Das sind bis zu 16 Prozent des Bruttobezuges. Elisabeth Hakel verdient als Nationalrätin 8755,80 Euro, das bedeutet rund 1400 Euro pro Monat für die Abgeordnete.

Die Abgeordnete aus Liezen meint auf Nachfrage der Kleinen Zeitung: "Ich habe mit Landesgeschäftsführer Max Lercher vereinbart, dass wir dazu in der Öffentlichkeit keinen Kommentar abgeben." Lercher selbst bleibt in einer Aussendung allgemein: "Interne Vorgänge werden von mir nicht öffentlich kommentiert. Die Regeln innerhalb der Sozialdemokratie sind klar. Problemstellungen, die das Statut betreffen, wurden und werden nach dem Statut gelöst." Insidern zufolge versucht man in der steirischen SPÖ,  eine gütliche Lösung zu finden und eine Klage zu vermeiden.

Hakel, die über die Bundesliste in den Nationalrat gekommen ist, ist bei der bevorstehenden Wahl nicht mehr im Rennen um ein Mandat.

Am Samstag beschäftigte sich die steirische SPÖ vor allem mit einem anderen Thema: Der Kür vor Infrastrukturminister Jörg Leichtfried zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl. Beim Landesparteirat am Grazer Flughafen erhielt er 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen.

 

Kommentare (12)

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vexy64xpnslaiykabd4kl7wkytld50ja
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Bin neugierig ....

Was die Parlamentsmatratze (O - Ton eines Parlamentsmitglied) zukünftig machen wird. Ob der Papa schaut das Sie seine Nachfolgerin in Liezen wird?

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X22
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Das hat die Fpö schon hinter sich, Fall "Tarmastin", nur nicht mit 16% sondern mit "70%"

Artikel, Die Presse, 8.8.2010: "Das zeigt sehr deutlich jener Fall, der den OGH unversehens als einen zweiten Verfassungsgerichtshof auf den Plan gerufen hat. Heinz Tarmastin, gebürtiger Kärntner und seit Jahrzehnten in Mödling zu Hause, hatte 2000 auf einer Liste der FPÖ für den Gemeinderat der Stadt kandidiert. Er unterschrieb damals eine Vereinbarung, wonach gemäß einem Beschluss der Stadtparteileitung stolze 70 Prozent seiner Bezüge an die Partei gehen sollten (für Wahlkampfkosten, Ausgaben für das Parteilokal, für Aussendungen und Veranstaltungen) – oder besser gesagt: dort verbleiben sollten, denn tatsächlich wurden die Sitzungsgelder von jeweils circa 1200 Euro direkt an die FPÖ überwiesen und zu 30 Prozent an Gemeinderat Tarmastin weitergeleitet."
Wie viel spendet Herr Kickl, von seinem Jahreseinkommen in Höhe von mindestens € 260.000,00 Brutto (rein vom Steuervolk bezahlt) an "seine" Partei?

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procontra
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Eine feine "Politikerin"

...und sowas vertritt das Volk und erwartet von uns brav Steuern und Abgaben bezahlen!

Mich windert nur eins, wieso kommt das erst jetzt raus, die hat das Geld ja über Jahre unterschlagen...

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Oberwoelzer
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Wasser prädigen und Wein saufen!!!!

Super jetzt bescheissen die eigenen Abgeordneten die SPÖ,Hauptsache der das kleine Parteimitglied zahlt seinen Parteibeitrag pünktlich.Die SPÖ ist leider unwählbar geworden.

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Miraculix11
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Der Papa wirds schon richten...

...das gehört zu seinen Pflichten, dazu ist er ja da :-)

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DaKritker
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Die hat ohne Arbeit ihr Geld bekommen!

Die war nur bei Eröffnungen im Bezirk Liezen unterwegs. Mit dem Bundeslistenmandat gar nicht mehr!

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jg4186
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Parteienförderung!?

Es ist schändlich, was Fr. Hakel gemacht haben soll.
Aber auch ekelhaft und abstoßend empfinde ich, wie sich die Parteien immer wieder Geld besorgen, z. B., indem Abgeordnete einen Fixbetrag an die Partei abgeben müssen. Die haben offensichtlich nie genug - und wir Steuerzahler bezahlen das alles!

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Mein Graz
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wir steuerzahler zahlen sowieso.

die abgeordneten verdienen so gut, die können sich das leisten. und wir würden auf umwegen sicher mehr bezahlen, wenn es keine pflichtabgabe gäbe.

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pesosope
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um Gottes Willen, so etwas passiert doch nicht bei den ehrlichen Linlsparteien

sicherlich ein Irrtum :-)

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socke1
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Frau Hakel...,

schämen Sie sich! Schlicht und einfach und noch einmal:
Schämen Sie sich!

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Windstille
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Ab zur AK

Die Frau Hakel sollte zur AK gehen, vielleicht hilft man ihr dort innerparteilich ...

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vexy64xpnslaiykabd4kl7wkytld50ja
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Re: Ab zur AK

Ja, mit einem neuen Job.

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