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Nach Amokfahrer-Urteil

Experten kritisieren Entscheidungsgewalt von Geschworenen

Grazer Amokfahrer Alen Rizvanovic ist schuldig des dreifachen Mordes, er war dabei zurechnungsfähig, und er ist schuldig der versuchten Tötung in 108 Fällen - das entschieden die Geschworenen einstimmig. Experten kritisiert jetzt das dahinterstehende Rechtssystem.

PROZESS NACH AMOKFAHRT IN GRAZ: ALEN R. / HIRSCHBRICH
Alen R. wurde von den Geschworenen für schuldig und zurechnungsfährig befunden © APA/ERWIN SCHERIAU/APA-POOL
 

Der Amokfahrer Alen Rizvanovic ist am Donnerstag im Grazer Landesgericht von einem Schwursenat des Mordes und des versuchten Mordes schuldig gesprochen worden. Dabei bejahten die Geschworenen auch eindeutig, dass der 27-Jährige bei der Fahrt im Juni des Vorjahres, bei der drei Menschen getötet und zahlreiche weitere teils schwer verletzt wurden, zurechnungsfähig war. Die Sprüche fielen einstimmig aus.

Alen Rizvanovic wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und zusätzlich wurde eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verfügt.

Seine Verteidigerin Liane Hirschbrich kündigte eine Nichtigkeitsbeschwerde an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Die Geschworenen bejahten einstimmig alle Hauptfragen. Damit wurde Rizvanovic darüber hinaus auch in 108 Fällen des Mordversuchs schuldig gesprochen.

Experten üben Kritik

Der bekannte Psychiater Reinhard Haller übt indes Kritik am Rechtssystem. Der Umstand, dass die Geschworenen zu entscheiden hatten, ob Rizvanovic zurechnungsfähig war - zwei von drei Psychiatern waren anderer Meinung gewesen - störe ihn, sagt Haller.

"Es geht hier um eine medizinische Frage", stellt Haller fest - und man würde bei einer Uneinigkeit der Experten in einer solchen Frage wohl üblicherweise nicht Laien zurate ziehen, wenn etwa im Falle einer Operation unterschiedliche Fachmeinungen herrschen würden. Zudem wies der Psychiater darauf hin, dass ein Staatsanwalt die Geschworenen beim heutigen Schlussplädoyer auch dazu aufrief, auf ihr Bauchgefühl zu hören.

Auch Friedrich Forsthuber, Obmann der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, nahm den Fall zum Anlass, um im "Ö1 Morgenjournal" ein Mal mehr für eine Reform des Geschworenenverfahrens einzutreten.  Forsthuber möchte, dass bei Schwurprozessen zukünftig die Geschworenen gemeinsam mit den drei Berufsrichtern die Schuldfrage klären und die Berufsrichter nicht bloß beigezogen werden, um im Anschluss zusammen mit den Geschworenen die Strafe festzusetzen.

Kein Einzelfall

Dass letztlich ein Urteil gegen die Mehrheitsmeinung der Gutachter gefallen ist, ist in Österreich allerdings kein Einzelfall. Das Justizministerium listet für die vergangenen 20 Jahre vier Dutzend ähnlich gelagerte Fälle auf.

Auch die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und die gleichzeitige Haft sind kein Einzelfall. Knapp 400 Personen sitzen in Österreich mit einem ähnlich gelagerten Urteil in Gefängnissen.

Eine erste Analyse unseres Gerichtsreporters Alfred Lobnik nach dem Urteil:

Stellungnahme von Opferanwalt Bernhard Lehofer:

Alen R. teilnahmslos

Alen Rizvanovic verfolgte die Urteilsverkündung völlig teilnahmslos. Auch danach war er bei der Beratung mit seiner Anwältin Liane Hirschbrich ungerührt, was das Strafausmaß betraf. "Alles, was ihn interessiert hat, ist, ob er da bleiben darf", sagte Hirschbrich. Ihr Mandant wolle nicht zurück in die Justizanstalt Göllersdorf, weil er in Graz seinen Eltern wesentlich näher wäre.

Alen Rizvanovic war im Juni 2015 durch die Grazer Innenstadt gerast. Bei der Amokfahrt waren drei Menschen gestorben, Dutzende weitere wurden teils schwer verletzt. Dem Urteil war mit besonderem Interesse entgegengesehen worden, nicht zuletzt deshalb, weil sich insgesamt vier Gutachter - drei Psychiater und eine Psychologin - bezüglich der Zurechnungsfähigkeit nicht einig waren.

Grazer Amokfahrer zu lebenslanger Haft verurteilt

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Hier gibt es den letzten Prozesstag im Live-Ticker zum Nachlesen.

Kommentare (99+)

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perplesso
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Gutachter sind keine Richter!

Das sollten die Gutachtee einmal zur Kenntnis nehmen. Ihre Aufgsbe ist es, Gutachten zu erstellen, aber keine Urteile zu sprechen !

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wiegehtndas
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Diese Psychologen sollen bei Fehlern auch zur Verantwortung gezogen werden

Wenn ein Statiker eine Brücke falsch auslegt, dann haftet er dafür. Wenn diese Herrschaften bei Fehldiagnosen belangt werden, dann lehnen sie sich auch nicht mehr derart aus dem Fenster.

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DanielleDurand
9
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Qualität

Wie auch immer:
Der deutsche Obergutachter, der forensische Psychiater Jürgen Müller (Diagnose Schizophrenie mit sehr schlechter Prognose),
sitzt derzeit als kompetenter Experte immerhin in gleich zwei staatlichen (!) Kommissionen in Deutschland und Österreich, die die QUALITÄT der Psychiatrie-Gutachten verbessern sollen.

Der Obergutachter Müller ist kein unbekannter Niemand, der Massengutachten ausspuckt wie der Grazer Experte fürs Schlaflabor bei uns.
.

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KarlZoech
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Offenbar wünschen sich manche Experten ("Experten"?), welche in diesem Fall ohnehin uneinig waren,

die Geschworenengerichtsbarkeit durch eine Art Expertengerichtsbarkeit (= Expertendiktat) ersetzen. Dagegen sollten wir uns verwehren!

Das Urteil selbst halte ich für völlig richtig. Und wer im Liveticker der KLZ die Gerichtsverhandlung verfolgte, konnte völlig gelassen zum Schluss kommen, dass Alen Rizvanovic etwas vorspielte, zum Tatzeitpunkt jedoch genau wusste, was er tat.
Nur zwei Punkte:
Wäre er nur aus Angst vor Verfolgung gefahren, so hätte er in der Herrengasse zumindest auf den Schienen fahren können und nicht nahe an den Gebäuden. Und wie glaubwürdig ist das denn, wenn er zwar Hydranten auswich, Menschen aber nicht?
Nein, Alen Rizvanovic ist zu recht verurteil worden, es haben sich die Geschworenen - und auch der vorsitzende Richter - nicht von ihm täuschen lassen.

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Wildheart
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Unerträglich in so einem Forum

sind Typen wie ein User namens "boyle", der glaubt, Verfasser von Kommentaren, die nicht seiner Geisteshaltung entsprechen, maßregeln zu müssen.
Erschwerend kommt die Unkenntnis über das Rechtssystem hinzu, weil er nicht einmal den Unterschied zwischen Schöffengerichtsbarkeit und Geschworenengerichtsbarkeit kennt.

Also, boyle, besser informieren, bevor man fremde Leute duzt und anrotzt!

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loa82
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Urteil Alen R

Man muß sagen die Geschworenen haben richtig entschieden. Wenn einer so viel Leid anrichtet sollte es keine Diskusion über Zurechnungsfähig geben der gehört in den Knast ohne wenn und aber. Dieser Alen kann nicht von Heute auf Morgen so handeln warum hat man Ihn schon nicht längst seinen Führerschein abgenommen. Zu den Gutachtern es ist trauig das sie nicht fähig sind ein einheitliches Gutachten zu erstellen bei solchen Krankheiten sollte man nicht so daneben liegen.

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Dreisteirer
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Arroganter Gerichtspsychiater Haller

Ich ärge mich heute noch immer über diesen arroganten Gutachter Haller, der die Geschworenen dafür kritisiert, dass sie sich nicht an die Gutachten der beiden "Experten" gehalten haben, die den R. als krank und demnach schützenswert erachtet haben, während er den beiden anderen Gutachtern, die Kompetenz abgesprochen hat.

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BernddasBrot
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dieser Herr schreibt jährlich ca. 3000 Gutachten

und die ZiB 2 Moderatorin war leider nicht gut vorbereitet. 2 Fragen, wie konnte ein Fall Gustl Mollath in Bayern passieren und warum kennt Halle nicht das Rosenhan Experiment aus den USA. Kein einziger Psychiater war dort fähig Scheinpatienten von Schizophren in den Kliniken zu unterscheiden.

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DanielleDurand
7
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veraltet

Das Rosenhan-Experiment war eine Untersuchung zur Zuverlässigkeit von psychiatrischen Diagnosen, die zwischen 1968 und 1972 von dem Psychologen David Rosenhan durchgeführt wurde. Sie bringen da ein Argument aus der Steinzeit.
ad Gustl MOLLATH: bissi Info zum deutschen Obergutachter Müller
Die aktuelle Brisanz aufgreifend wurde Müller 2014 seitens des Sozialministeriums Rheinland Pfalz mit der Erarbeitung von entsprechenden _Qualitätsindikatoren_ beauftragt;
seitens des Justizministeriums Österreichs war er als Mitglied der Unterarbeitsgruppe "Gefährlichkeit" in die Reform des Maßnahmerechts einbezogen.
In Österreich (!) gibt es KEINE Qualitätsstandards für Psychiatrie-Gutachten, in Deutschland schon.
.

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boyle
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Ich ärge mich heute noch immer über diesen arroganten Gutachter Haller,

du weisst aber schon, dass das ganz allein dein problem ist. wenn dich so etwas schon aus der bahn wirft, dann empfehle ich einen guten arzt aufzusuchen. weißt eh, so fängt das ganze an und wo es enden kann, liest du oben ;-)

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pfeiler1
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amokfahrer

Hier wird so lange herumgedoktert, bis es zu einem Freispruch kommt!!!!!!

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Dreisteirer
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Ich fürchte mich schon vor der nächsten Instanz, die den Prozess wegen eines allfälligen Formalfehlers wieder aufheben könnten.

Vielleicht war ja ein Mikrofon nicht eingeschaltet oder der Richter hat die Fragen an die Geschworenen zu den 3 Morden und 108 Mordversuchen zu schnell und daher undeutlich heruntergerattert, sodass die Möglichkeit bestehen hätte können, dass ein Geschworener bei der hundert und ersten immer gleichlautenden Hinweisfloskel anstatt Mordversuch - Mordbesuch verstehen hätte können und daraus die falschen Schlüsse gezogen werden hätten können. Seit der Entscheidung des VfGH ist ja auch der Konjunktiv, also eine theoretische Möglichkeit, für eine Gerichtseintscheidung ausschlaggebend.

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a4711
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„In dubio pro reo“


Ein Gutachter ist ein Dienstleister
Wer ist eigentlich für Urteile verantwortlich? Ein Richter? Nicht immer, denn oft sind es die Gutachter, die weder unabhängig noch verantwortungsbewusst Gutachten erstellen.
Letztlich gehören sie auch nur zur Gruppe der Dienstleister, die – wie andere Freiberufler oder Angestellte – auch, von Aufträgen leben. Und hier läge die Vermutung nahe, dass auch Gutachter und Sachverständige gelegentlich an Auftragsnot leiden und etwaige Kunden nicht vergraulen wollen. Diese Vermutung ließe sich weiter stricken: ein Sachverständiger, der zu oft ein Gutachten erstellt, die – sagen wir mal – nicht dem gewünschten Ergebnis entsprechen, bekommt weniger Aufträge
Handeln die unabhängigen Dritten weniger im Sinne der Schuldfrage, als im Sinne der Auftraggeber?

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Namor111
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Wenn also Geschworene dem Gutachter folgen müssen,

dann ja wohl auch Richter? In der Praxis scheint dies mittlerweile so zu sein. Auch dazu gab es schon Kritik. Den die Gutachter sind ein Baustein im Mosaik. Sie werden aber zunehmend zu dem alles entscheidenden Beweis.

Und psychiatrische oder psychologische Gutachten haben so ihre Tücken. In einfachen Fällen ist ein Sachwalter leicht bestellt, die Schizophrenie offensichtlich, die Konsequenz überschaubar. Eine Fehlentscheidung zu vermeintlichem Gunsten des Betroffenen oft langfristig zu dessen Nachteil.

Hier liegt die Sache ganz anders, unterschiedliche Erkenntnisse in Gutachten, enormes Gefahrenpotential durch ein Fehlurteil, eine nahe Angehörige die das Gutachten unter Eid vernichtend kritisiert.

Dazu politische Verstrickung, den das letzte was "das System" aktuell brauchen kann, ist ein islamischer Terroranschlag.

Jede Woche neue Anlassgesetzgebung, eine UNGEHEURLICHE Entwicklung. Vom neuen Wählerregister bei Wahlwiederholung, über öffentliche Urteilsverkündung und Veröffentlichung abweichender Richtermeinung, bis hin zur Entmachtung der Geschworenen.

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hakre
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täter

ich glaube, jeder Täter ist in irgendeiner form geschädigt ist. heißt dies dann, dass jeder Täter unschuldig ist, weil er bei seiner tat unzurechnungsfähig war?

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RIGI9
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Beleidigt

Jetzt sind die Experten beleidigt wegen ihres Unvermögens!!! Ab gesehen davon, dass wir ihn jetzt durchfüttern und betreuen dürfen!!!!

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RIGI9
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Ein Witz

Diese sogenannten Experten kritisieren, nur um die eigene Unfähigkeit zu vertuschen!!! Mord bleibt Mord, ob zurechnungsfähig oder nicht!!! Da kann jeder einen Umbringen und für unzurechnungsfähig erklärt werden!!! Was diese Experten und Gutachter wohl sagen, wenn ihr Kind in die Luft fliegt????? Keine Achtung mehr von einem Menschenleben!!! Alle Achtung vor den Geschworenen, die dieses Theater nicht mitmachten!!!!!

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gerry2kzf
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Warum wird ein "Gutachter" immer wieder gerufen, obwohl es schon mehrere Fehleinschätzungen gab?

Was steckt da dahinter, frage ich die Richter und Justiz.

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josefa1934
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Nachdenken

Hat auch schon jemand nachgedacht ob es nicht eine Absicht war den Grazer Bürgermeister Herr Nagel zu treffen da er ja gesagt hat er würde von der Stadt Graz nicht gerecht behandelt.

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e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
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3

Experten,4 Meinungen,nein Danke!

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e59541acc96a3c3e39529d77735d334a
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Experten

Auf solche Experten können wir gerne verzichten!
3 Experten und 4 Meinungen!

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raspel
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Die Kritik an den Geschworenen ist völlig unberechtigt.

Wenn vier "Experten" fünf Meinungen haben, die acht Geschworenen aber einig sind, dann gibt es eigentlich nichts zu kritisieren, außer, dass das Gutachter(un)wesen überdacht werden muss.

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gerry2kzf
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Der Gutachter hat auch Unterweger für "gesund" erklärt.

Und doch kam es zu weiteren Morden. Daher sollte man diesen Herrn nicht mehr als Gerichtsgutachter zulassen.

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Typisch österreich!

Man macht sich Sorgen, Gedanken, vielleicht schlaflose Nächte, ob es wohl dem Beschuldigten gut geht, speziell für seine Zukunft. Ich denke eigentlich an die Hinterbliebenen, die Überlebenden, deren traumatisierung usw. Danke an die Verteidigung des Mörders.

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Velwinbach
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Gottseidank

hat die Gerechtigkeit gesiegt, nicht die Experten.

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Die Ärzte fühlen sich übergangen.

Es ist für sie eine Frechheit das sich Geschworene über ihren Befund hinwegsetzen.
Einer von drei Gutachter hat den Geschworenen mit einer Psychologin recht gegeben.
Wenn es den Haller nicht passt,soll er seine gutachtertätigkeit aufgeben,und in die Valduna zurückgehen.
Immer wieder kommt auf,das gerade psyiatrische Gutachter Fehler machen .
Darum ist das Urteil gerecht.

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