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Wirbel in Graz

Bau-Meldung vergessen: Behörde straft Bewohner ab

Wegen einer nicht erfolgten Fertigstellungsmeldung nach einem Umbau im Erdgeschoss eines Wohnhauses straft Grazer Baubehörde sämtliche Bewohner ab. Bei diesen ist der Ärger groß.

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Sämtliche der Wohnungsbesitzer in dem Haus am Grazer Südtirolerplatz müssen je 500 Euro Strafe zahlen
Sämtliche der Wohnungsbesitzer in dem Haus am Grazer Südtirolerplatz müssen je 500 Euro Strafe zahlen © G. Pilch
 

Die Strafverfügung ging an Dutzende Wohnungsbesitzer einer Liegenschaft am Grazer Südtirolerplatz und sorgt seither für heftige Emotionen. 500 Euro soll jeder der Adressaten zahlen – warum genau, erschloss sich den Bewohnern vorerst nicht so richtig. Erst die Recherche einiger Betroffener brachte Licht ins Dunkel und eine Menge Blut in Wallung.

Kommentare (30)
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stadtkater
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Übrigens:

was ist denn aus dem Ex-Kollegen vom Stadtplanungsamt geworden, der wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit ein Gerichtsverfahren gehabt hat, dem er sich durch Flucht nach Chile entzogen hat? Ist der Prozess weiterhin auf unbestimmte Frist vertagt? Und für die mitangeklagten Bestecher ist die Gerichtsklage mit der Diversionszahlung in vierstelliger Eurohöhe ad acta gelegt und sie können mit weißer Weste weiter im selben Beruf tätig sein?

patriz2002
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Wieder mit zweierlei Maß gemessen

Da gibt es in der Hans Sachs Gasse ein berühmt berüchtigtes Haus, wo zB. ein Nächtigungsbetrieb geführt wird, der Fluchtweg in der Passage mit all möglichen Gerümpel verstellt wird, und dieses auch zwischendurch vor einem Geschäftslokal in der Gasse großzügig platziert wird. Da gibt es keine Kontrollen seitens dieser Behörde. Im Gegenteil, 2 mal wurde ein Besichtigungstermin schon abgesagt, und schlussendlich erklärte man sich als nicht zuständig. Der Grund könnte ja sein das hier wegen einer schillernden Person, welche die Behörden schon seit Jahrzehnten auf der Nase herumtanzt, man lieber gegen jegliche Verstöße darüber hinweg sieht...

EUTD2K0CLPVFESHP
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Unfassbar!

Haben unsere Beamten überhaupt noch ein Hirn und
einen Charakter???
Ich weiß von keiner Aktion, muß aber Strafe zahlen!!!

Genesis
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Frohen Mutes in den Untergang

Österreich ist dermaßen überverwaltet, dass es, der Ausdruck sein in diesem Fall erlaubt, DER SAU GRAUST ! Die Beamten in den überverwalteten Behörden, ob bei der Finanz, bei den Sozialversicherungen oder wie im gegenständlichen Fall beim Bauamt wollen halt mit derartigen Aktionen irgendwie ihr Dasein rechtfertigen. Es kann aber auch sein, dass es diesen Proponenten bei ihrer Anwesenheit im Amt schlicht und einfach nur fad war und sie deswegen diese für jeden außenstehenden Dritten wahnwitzig anmutende Strafaktion gestartet haben. Zurück bleibt in diesem wie in vielen anderen ähnlich gelagerten Fällen stets der einfache, entmündigte Bürger. Er wird zunehmen frustriert und wendet sich von den Regierungsparteien ab, was dann von den Machthabenden in Abstimmung mit der EU als Hang zum politischen Extremismus, den es bereits im Keim zu ersticken gilt, verurteilt wird. Der Weg führt damit schnurstracks in den Abgrund und da ist von den vielen Flüchtlingen und Arbeitslosen noch gar keine Rede ! Man muss der Kleinen Zeitung dankbar sein, dass sie derartige Fälle an die Öffentlichkeit bringt und damit irgendwie noch einen ausgleichenden Maßstab setzt. Der ORF ist ja leider weder willens noch in der Lage dies zu erfüllen.

Reipsi
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Leider

Richtig , die Beamtenschaft im mittleren und OBEREN Bereich sind eine Katastrophe , aber wahrscheinlich wollen sie ihr vieles verdientes ( verdientes ? ) Geld hereinbekommen .

Salcete
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Selbst nicht in der Lage gesetzeskonform zu bauen,

aber groß austeilen .... die Baubehörde in Graz ist ein eigenes Kapitel, das einzige was man benötigt sind halt ein paar Amigos !

baldasar
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Bravo

Schade dass die Behörde beim Strafen von lokalen die gegen das nichtraucherschutzgesetz Verstößen die Augen zudrückt aber bei irgendwelchen Bagatelldelikten und eigenheimumbauten einfach nur ordentlich abstraft..

voit60
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die liebe Baubehörde in Graz

ursprünglich war ihr eigenes Bürogebäude illegal zu groß gebaut worden, mußte nachträglich repariert werden die eine Etage, die zu viel gebaut wurde.

stadtkater
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"Repariert" durch Verkürzung um die zuviel gebaute Etage

wurde bei diesem Grazer Parade-Schwarzbau, in dem die Baubehörde selbst untergebracht ist, überhaupt nichts: Zunächst hat man eine nachträgliche Bewilligung aus "städtebaulicher Notwendigkeit" ausgestellt, einen Abrissbescheid der Baupolizei ignoriert und sich danach mit den beeinspruchenden Anrainern arrangiert, indem man ihnen eine Verschönerung des Innenhofs (auf Steuerzahlerkosten) versprochen hat.

gerry2kzf
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Bravo an die Beamten!

Wurde diese Behörde auch selbst bestraft, als sie am Bahnhof das damals zu hoch gebaute Gebäude genehmigte???

bitteichweisswas
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Schönes Körberlgeld

Ca. 60 Eigentümer mit je EUR 500,-- zu "bestrafen" bringt ein schönes Körberlgeld.

Wäre aber der Fairness halber nicht auch das gesamte lebende Inventar der Bau- und Anlagenbehörde zu bestrafen? Die Damen und Herren "wussten ja auch alle von der baulichen Übertretung und haben eine Benützung der Räume zugelassen"! Genau so wie alle Kunden des Reisebüros und jeder Passant, der am Südtiroler Platz seit diesem ungeheuerlichen Verstoß gegen das Baugesetz unterwegs war!

Peterpahn
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Hallo

Aber Hallo haben wir es noch?! Wenn ein Gesetz derartige Bestimmungen enthält, dann hat eine Behörde sie zu vollziehen. Natürlich ohne Ansehen der Person oder Institution. Der umgekehrte Weg führt geradewegs in jene bekrittelte Ungleichheit, indem ein jeder für seine Gunst die Gesetze auslegt.
Rechtsstaat nennt man solche Staaten glaube ich nicht oder?

checker43
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Ich

bin mir ziemlich sicher, dass niemand in Österreich das im Baugesetz finden wird, was die Behörde zu erkennen geglaubt hat.

F3UXXNYHU9I0SF8I
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Woher wissen sie das?

Die Baubehörde hat die Strafe sehr wohl auf Basis der entsprechenden Gesetzesstellen zu begründen ansonsten ist die Strafverfügung zu beheben. Oder sind sie der Meinung die Baubehörde hat hier willkürlich etwas erfunden?

checker43
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Ich weiß es nicht

Ich weiß nur, dass § 38 des Baugesetzes dem Bauherren die Fertigstellungsanzeige vorschreibt und dass die Miteigentümer nicht die Bauherren sind. Weil der Bauherr laut Gesetz der Inhaber der Bauberechtigung ist. Die Gesetzesstelle "dass die Eigentümer für das Haus immer gemeinsam verantwortlich sind und wenn ein einzelner Wohnungsbesitzer eine bauliche Übertretung begeht, auch alle anderen dafür haften – ob sie nun davon wussten oder nicht" finde ich hingegen nicht im Baugesetz.

lacan
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Ein weiteres Beispiel von Behörden-Willkür

Das sind genau die Gründe, warum der Bürger mit der Hoheitsverwaltung unzufrieden sein muß. In diesem Amt, wo traditioneller Weise mit 2erlei Maß gemessen wird, wo man selbst in einem illegalen Bau sitzt, hat man, bei nicht prominenten Bürgern, und einer kreative Auslegung von Verordnungen, keine Scheu sich unbeliebt und lächerlich zu machen.

849a
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Alles Gauner bei dieser sogenannten Behörde

Frau Ennemoser soll endlich ihre Sachen packen und sich einen neuen Job suchen! Das Bauamtsgebäude am Bahnhofgürtel wurde Seinerzeit auch ohne Baugenehmigung gebaut..

6N90XN8ZW1THYHOG
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Vielleicht hat die Frauihre erste Karriere als Lehrerin gemacht,

und Gruppenbestrafung unter ihren Schülern angewendet:
Auch da mussten wahrscheinlich alle Schüler im Winkerl stehen, wenn einer "schlimm" war!
Sie hat sich offensichtlich nicht weiter entwickelt ;-)

stadtkater
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Vorher war die Frau nicht Lehrerin, sondern

Büroleiterin eines Grazer VP-Stadtrats, danach Referentin für "Kinder in der Stadt", Frauenreferentin und Gesundheitsreferentin. Logischer Weise war die nächste Station in der Karriere dann Leiterin des Bau- und Anlagenamts.

alukim
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Baubehörde - Schildbürger

Die Vertreter der Baubehörde dürften die unmittelbaren Nachkommen der Bürger von Schilde sein.
Denn das ist reine Auslegungssache.
Oder wird Geld beschafft?

ramba zamba
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Schweinerei

mit welcher Selbstgerechtigkeit hier seites der Behörde argumentiert wird. Besser nicht arbeiten gehen-nichts besitzen-Gemeindewohnung und Mindestsicherung-dann hat man keine Probleme in Österreich-da komm ich zum Kot...en wenn ich da lese wie sich der Sozialstaat an ehrlichen Menschen bereichert und den Fragwürdigen hineinbuttert..

checker43
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Welches Gesetz?

"Das Gesetz sagt hier eindeutig, dass die Eigentümer für das Haus immer gemeinsam verantwortlich sind.“ Begehe ein einzelner Wohnungsbesitzer eine bauliche Übertretung, haften auch alle anderen dafür – ob sie nun davon wussten oder nicht.

Welches Gesetz sagt das?

D2VEJZYJID5VSOIL
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Die Miteigentümer

sind nicht Bauherren.

stadtkater
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Das muss das "Steiermärkische Baugesetz" sein,

bei dessen Novelle 2013 im § 38 eine Fertigstellungsanzeige vorgeschrieben wurde. Diese Anzeigepflicht gilt für einen Bauherren und es wäre bei einem Wohnhaus mit mehreren Eigentumswohnungen und einem Geschäftslokal, das gerade renoviert worden ist, diskussionswürdig, ob damit nur der Eigentümer des Geschäftslokals gemeint ist oder auch alle Eigentümer sämtlicher Wohnungen im Haus. Die Auslegung der Bau- und Anlagebehörde ist m. E. bösartig, aber man wünscht sich, dass diese Behörde auch sonst immer bei diversen Schwarzbauten und bis zum Abbruch absichtlich dem Verfall preisgegebenen Bauten so stringent vorgeht. Mein Eindruck ist da ein anderer: Bei Normalos hart durchgreifen, aber sich bei Promis und VIPs lange Zeit lassen und dann wegschauen.

checker43
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Im Gesetz steht:

"Bauherr: der jeweilige Inhaber einer Baubewilligung oder Genehmigung der Baufreistellung;"

Waren die anderen Eigentümer Inhaber der Baubewilligung? Nein. Was soll da diskussionswürdig sein?

kropfrob
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Wer wird abgestraft?

Wäre noch klarzustellen, wer die Strafverfügungen erhalten hat: die Bewohner des Hauses (wie in der reisserischen Überschrift angekündigt) oder die Eigentümer?

 
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