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Entschädigung

Ortschef wollte vor der Fusion Geld verteilen

Als "Entschädigung" für Zwangsfusion wollte Bürgermeister 318.000 Euro an seine Bürger verteilen. Land drohte mit Strafrecht, Ortschef zog zurück. Von Thomas Pilch und Thomas Rossacher

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Ein finanzielles Zuckerl vor der Zwangsfusion seiner Gemeinde, das sich der Bürgermeister von Saifen-Boden im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld für seine Bürger ausgedacht hat, lässt die Wogen der Empörung hochgehen: Als „Entschädigung“ für die Zusammenlegung mit vier Nachbarkommunen im Pöllauer Tal wollte Ferdinand Haas (Bürgerliste) jedem der 1062 Gemeindebewohner noch rasch 300 Euro aus dem Gemeindevermögen schenken – macht eine Summe von 318.000 Euro. Der größere Teil davon hätte per Kontoüberzug finanziert werden sollen. Mit ihrer Drohung, aus der Sitzung auszuziehen, verhinderte die VP-SP-Opposition jüngst den entsprechenden Beschluss durch die mit absoluter Mehrheit regierende Bürgerliste. In einer für heute Abend einberufenen Neuauflage der Sitzung hat Haas den Punkt allerdings erneut angesetzt.

Warnung

Beim Land schrillen die Alarmglocken. Die Geldverteilaktion soll Entsetzen bis in höchste politische Kreise ausgelöst haben – die Gemeindeabteilung hat Haas offenbar einen scharfen Brief geschrieben. Darin wird die „Entschädigung“ als unzulässig bezeichnet und auf die Pflicht zur Erhaltung der Gemeindemittel hingewiesen. Der angestrebte Beschluss könnte strafrechtliche Folgen haben, warnt man.

Die Opposition war bis zuletzt gespannt, wie Haas heute Abend reagieren wird. SP-Gemeinderat Andreas Stranzl will das Geld lieber in Projekte stecken, wie er sagt, VP-Gemeindekassier Josef Pfeifer martern rechtliche Zweifel. Haas selbst gab sich auf Nachfrage der Kleinen Zeitung erst unschlüssig, die Sache sei nicht entschieden. In einem zweiten Gespräch blies er die Aktion ab: „Ich hätte den Bürgern das Geld gerne gegeben. Aber ins Kittchen geh ich dafür nicht.“ Nun fließe das Vermögen der Gemeinde nach Pöllau, bedauert er. Den Punkt will er im Gemeinderat absetzen.

 

 

 

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Staatsbuerger
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All jene, die hier ihrer Empörung freien Lauf lassen...

sollten sich mal die Hypo-G'schicht in Erinnerung rufen.
Damit das besser kommt, schreiben wir die Zahlen mal untereinander hin.
15.000.000.000,-
318.000,-
Auf (unser aller) Kreide wurde das Geld an ein paar Reiche, zu Raiffeisen, nach Balkanesien verschoben und eine handvoll Vorstände und Manager haben sich ihren Allerwertesten vergoldet.
Bei einer anzunehmenden Schadenssumme von 15 Mrd. hätten's auch jedem Staatsbuerger :-) ~1800,- Euro schenken können.
Und das wär bestimmt nicht nur mir lieber g'wesen.
Der Herr Bürgermeister wollte Publicity.
Er steht in der Zeitung - Ziel erreicht.
ÖVP/SPÖ haben verhindert? Ja, wenn der kleine Gemeindebürger was kriegen soll, da haben's so ihre Probleme mit.
Im Kleinen wie im Großen...

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Ich finde es vollkommen in Ordnung ...

wenn dieser Herr den erwirtschafteten Gewinn der Gemeinde auf seine Einwohner verteilt. Die Firma (Gemeinde) Saifen-Boden ist im internationalen Register als Firma mit dem Gewerbe "Selbstverwaltungsregierung" eingetragen. Wenn nun die Firma "Land Steiermark" glaubt das die Firma "Saifen-Boden" mit anderen Firmen zwangsfusioniert gehört, finde ich seine Vorgangsweise gerecht und legitim.

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pantau
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leider nicht richtig:

der "gewinn" wurde nicht von der gemeinde erwirtschaftet, sondern von allen steuerzahlern!
deshalb kann er das geld nicht verschenken wie er will.
gott sei dank hat in diesem fall die gemeindeaufsicht früh genug eingegriffen!

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pantau

Wie kommen sie darauf das eine Gemeinde nur mit dem Geld aller Steuerzahler Gewinn machen kann?

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Du vergisst

Das hier Geld verteilt wird das nicht da ist! Also zahlt entweder die neue Gemeinde den Bonus oder in letzter Instanz (Kommunalkredit) der Steuerzahler allgemein. Nur weil an der Hypo oder övag oder kk wenige Geld gemacht haben, kann man ja nicht so weitermachen. Aus zweimal Unrecht wird nicht recht. Und die Staatsschulden sind unsere Schulden den wir sind der Staat. Ich kann ja mein Girokonto überziehen um Geld auf mein Sparbuch zu buchen. Sinn macht das aber keinen!

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Staatsbuerger
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Natürlich brennt die Zech'...

der Steuerzahler, also wir alle. Das ist mir klar.
Weisst, es nur so dass ich, wenn 1062 Kleingemeind'ler so knapp vor Weihnachten 300,- Euro bekommen, mit einem Schmunzeln und einem Achselzucken d'rüberkomm.
Wenn man aber den Herberstein's oder dem hochherrschaftlichen Prinzen in Mautern aus dem Innovationstopf(!) des Landes für an Tierpark (wie innovativ!) die Millionen reinschiebt, muss ich die Krawatte lockern.
Weil der Hals dick wird...

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Miraculix11
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Genauso ist es

Ich kenne den besagten Bürgermeister nicht. Aber selbst wenn er Publicity für sich will....das Land läßt sich Publicity (WM Schladming) schon einmal 300 Millionen kosten. Und die VIP Zelte waren jeden Tag voll (gratis für die die es sich eh leisten könnten) und alle mit Bild in den Medien...da fragt keiner nach wieso die Geld verschenken.

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Staatsbuerger
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Niemand der weiter als 15km entfernt wohnt...

kennt den Herrn. Selbst für Saifen-Boden muss ich (als Obersteirer) Google bemühen...
:-)

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StockBoss
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Re: All jene, die hier ihrer Empörung freien Lauf lassen...

Ja und die Moral aus deiner Geschichte lautet wohl: weil es noch größere Gauner gibt lassen wir die anderen gewehren?

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Staatsbuerger
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Nein, die Moral (wenn Du schon krampfhaft...

nach einer suchst) lautet:
Besser ein paar Gemeindebürger profitieren, als die Geld- und Balkanmafia.
Ich (persönlich) wär's den Saifen-Boden'ern nicht z'neidig...
:-)

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StockBoss
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Re: Nein, die Moral (wenn Du schon krampfhaft...

Kurz und gut: zuerst das Fressen und dann die Moral. Es ist zurecht strafrechtlich zu ahnden...

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Bürgermeistersessel

Die paar Bürgermeister haben ja nur Angst um ihre Sessel und tollen Bezüge.

Wäre ja kein Wunder wenn die sich eine Pension beschließen lassen würden.

Wenn dann 2016 der neue Finanzausgleich kommt, werden wir nochmals fusionieren auf 10.000 Einwohner pro Gemeinde, und das nicht nur in der Steiermark!

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ronin1234
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sind die noch zu retten?

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Eisapfel00
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Augen auf

Das Land hat den Fusionsgemeinden ja auch Steuergeld geschenkt.
Viele haben neue Geräte und auch Fahrzeuge die sie vorher nicht hatten, und auch nicht brauchten.
In zehn Jahren wissen wir mehr.
Und dies alles auf Kredit.
Das ist alles ein WAHNSINN.

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StockBoss
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Unglaublich

Da verliert man wirklich den Glauben an die Vernunft. 30 Gemeindebürger gehören direkt der Familie des Bürgermeisters an x300 macht 9000.- Euro Netto die er ihnen so zugeschanzt hätte. Durch Plündern aller Gemeindekonten und Überziehung aller Konten bis aufs Maximum. Erst als sie ihm mit dem Kitchen drohen lässt er davon ab. Unglaublich aber leider wahr!!!

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Miraculix11
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Seltsam

ist dass er das per Kontoüberziehung machen wollte. Also Geld verteilen das gar nicht da ist.
Aber grundsätzlich? Wieso darf das Land Gemeindebürgern Millionenschulden durch eine Fusion aufbürden? Ein Bürgermeister der den Bürgern ihr eigenes Geld gibt darf das nicht?

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UHBP
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@Miraculix11

Welches eigen Geld, wenn ein großteil durch Schulden finanziert hätte werden sollen?
Und außerdem schon mal was von einem Finanzausgleich gehört?
Soviel zu eigenem Geld!

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Miraculix11
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Meinen ersten Satz gelesen?

Offenbar nein.
Grundsätzlich: Da überlegt unsere Regierung gerade den Bürgern 5 Milliarden zu geben. Wieso dürfen die das denn? Und die Landesregierung zahlt Gelder aus. Dürfen das offenbar auch. Aber eine Gemeinde darf offenbar gar nix. Das ist das was mich stört. Jede Ebene - Bund , Land oder Gemeinde - hebt Steuern und Gebühren ein und verwaltet das Geld. Nur die "kleinen" dürfen damit nicht machen was sie für richtig halten.

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