Am Mittwoch hat der National-Rat Änderungen beschlossen. Dabei geht es um die Sozial-Hilfe. Im National-Rat arbeiten 183 gewählte Politiker. Die Politiker im National-Rat diskutieren und beschließen Gesetze.
Änderungen in der Sozial-Hilfe
- Personen, die in betreuten Wohn-Einrichtungen leben, können Sozial-Hilfe bekommen. Es wird von den Bundes-Ländern entschieden, ob diese gekürzt wird oder nicht.
- Pflege-Geld wird nicht mehr als Einkommen gezählt. Das heißt, dass es bei der Sozial-Hilfe nicht mehr berücksichtigt wird. Das gilt für alle Personen im gemeinsamen Haushalt.
- Menschen mit niedrigem Einkommen wie Allein-Erzieher sollen Sozial-Hilfe bekommen. Auch entscheiden die Bundes-Länder in Zukunft, wie das 13. und 14. Monats-Gehalt einberechnet wird.
- Es gibt auch eine neue Härte-Fall-Regel. Diese Regel besagt, dass die Bundes-Länder in Einzel-Fällen abschätzen können, ob und in welcher Höhe eine Person Hilfe bekommt.
