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Corona-Verordnungen waren teilweise gesetzwidrig

Manche Corona-Verordnungen der österreichischen Regierung waren gesetzwidrig. Das hat der Verfassungs-Gerichtshof (VfGH) entschieden. Bei den die Ausgangs-Beschränkungen durfte man nur dann nach draußen gehen, wenn man zum Beispiel in die Arbeit oder Lebensmittel einkaufen musste. Diese Bestimmung war laut VfGH gesetzwidrig.

© APA (Archiv)
 

Viele Menschen mussten Strafe zahlen, weil sie angeblich gegen die Ausgangs-Beschränkungen verstoßen hatten. Viele dieser Strafen werden nun zurückgezahlt werden müssen.

Im April durften zuerst nur kleine Geschäfte mit bis zu 400 Quadratmetern wieder aufsperren. Größere Geschäfte mussten aber noch länger geschlossen bleiben. Auch das war laut VfGH gesetzwidrig, weil nicht alle Geschäfte gleich behandelt wurden.

Erklärung: Verfassungs-Gerichtshof

Der Verfassungs-Gerichtshof (kurz VfGH) ist eines der wichtigsten Gerichte in Österreich. Er überprüft zum Beispiel, ob Gesetze gegen die österreichische Verfassung verstoßen. Die Verfassung ist nämlich das höchste aller Gesetze in einem Land. Darin stehen zum Beispiel die Rechte für alle Bürger und Bürgerinnen. In der Verfassung steht auch, was Politiker dürfen und was sie nicht dürfen.




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