AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

OMBUDSMANNGeblendet vom Licht des Nachbarn

Lichteinstrahlung vom Nachbargrund, welche die ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstücks wesentlich beeinträchtigt, ist laut einem Experten verboten.

Der Lichtfolter durch den Nachbarn ausgesetzt
Der Lichtfolter durch den Nachbarn ausgesetzt © Illustration: Sinisa Pismestrovic
 

Licht und Schatten bedingen einander. Aber während das Licht positiv besetzt ist, führt sein Pendant ein Schattendasein. Dass aber auch zu viel des Guten das Leben zur Hölle machen kann, erfährt aktuell einer unserer Leser: „Darf ein Nachbar auf seiner Terrasse das Licht außen immer brennen lassen, sodass es mir immer in das Wohnzimmer und Schlafzimmer blendet? Im Winter ist dies immer der Fall. Die Lampe ist, was das betrifft, für uns sehr ungünstig platziert und außergewöhnlich hell“, berichtet der Mann und fragt sich, was er dagegen unternehmen kann.

Licht als Störungsquelle

„In Lehre und Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Gesetzesstelle im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 364), die Beeinträchtigungen durch Nachbarn regelt, auch auf Lichtimmissionen anzuwenden ist, und zwar unabhängig davon, ob die Lichtimmission aus einer vom Nachbarn geschaffenen künstlichen Lichtquelle oder allenfalls auch aus reflektiertem Sonnenlicht“, erklärt dazu der Leibnitzer Rechtsanwalt, Wolfgang Reinisch.

Licht und Lärm als Störungsquellen

Die Regelungen des Paragrafen 364 zu Immissionen vom Nachbargrund werden durch verschiedene Erkenntnisse der Höchstgerichte präzisiert.
Gemäß Paragraf 364 Abs. 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwasser, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und Ähnliches insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen.
Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.
Der OGH führt (1 Ob 96/03d) aus: Der Kläger begehrt die Unterlassung von Lichteinwirkungen, die eine solche Intensität erreichen, dass dadurch in deutlicher Verschlechterung der bisher bestandenen Verhältnisse die Schlafqualität normal empfindender Personen, die sich in den Wohnräumen des Klägers aufhalten, wesentlich gestört wird. Erscheint es nun nach der zitierten Judikatur zulässig, die Unterlassung von Schalleinwirkungen zu begehren, soweit sie die nächtliche Ruhe des Nachbarn stören, so muss Gleiches auch für die Einwirkung durch die auf einem Nachbargrundstück installierten Beleuchtungskörper gelten.

Im Fall unseres Lesers wäre zu prüfen, ob die vom Beleuchtungskörper auf dem Balkon des Nachbarn ausgehende Beeinträchtigung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet.

In einer Entscheidung (1 Ob 96/03d) spreche der Oberste Gerichtshof aus, dass dann, wenn die Schlafräume des Nachbargrundstückes in der Nacht trotz dunkler Vorhänge „hell erleuchtet“ seien, eine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Nachbargrundstückes vorliege.

Unzumutbar

Wichtig sei auch, ob sich die Betroffenen z. B. durch einen Rollladen schützen könnten.

Durch einen solchen könnte man das Schlafzimmer ganz abdunkeln. „Allerdings hat der Oberste Gerichtshof in verschiedenen Entscheidungen zu Lärm- bzw. Geruchsimmissionen ausgesprochen, dass es dem Nachbarn – insbesondere im Sommer - nicht zugemutet werden könne, die Fenster im Schlafzimmer dauerhaft geschlossen zu halten, nur um derartige Immissionen auf ein zumutbares Maß zu beschränken“, ergänzt Reinisch und fügt an: „Es spricht einiges dafür, dass gegen den Nachbarn auf der Grundlage der oben dargestellten Gesetzesbestimmung auch gerichtlich auf Unterlassung der störenden Lichtimmissionen vorgegangen werden könnte!“

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren