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IMMOBILIEN-OMBUDSMANNWer belangt Falschparker?

Alles, was Recht ist: Ombudsmann Peter Filzwieser fragt nach, Experten antworten.

Die Parkplätze in der Siedlung sind ständig von Falschparkern besetzt!
Die Parkplätze in der Siedlung sind ständig von Falschparkern besetzt! © (c) TR - stock.adobe.com
 

FRAGE: Obwohl die Parkflächen unserer Wohnhausanlage ständig von Nichtberechtigten verparkt sind, unternehmen die Hausverwaltung und der Hausmeister nichts. Was kann man tun?

Sigrid Räth von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer antwortet: Weder der Hausverwalter noch der Hausbesorger können gegen Falschparker vorgehen.

Es besteht nur die Möglichkeit, dass die Miteigentümer den Anspruch auf Besitzstörung bzw. Unterlassung an die Eigentümergemeinschaft abtreten und dem Verwalter mit Mehrheitsbeschluss die Weisung erteilen, gegen Falschparker mit Besitzstörungsklagen vorzugehen.

Theoretisch wäre es denkbar, dass im Verwaltungsvertrag bereits Abtretungen und Aufträge an die Hausverwaltung enthalten sind. Das ist aber keinesfalls üblich.

Die Verwaltung vertritt die Eigentümergemeinschaften in Angelegenheiten der Verwaltung. Im gegenständlichen Fall handelt es sich aber um einen Anspruch auf Abwehr von Übergriffen in das Eigentumsrecht sowie Besitzrecht der Eigentümer und nicht um einen Anspruch der Eigentümergemeinschaft.

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