Proteste gegen tunesischen Präsidenten gewaltsam aufgelöst

In der tunesischen Hauptstadt Tunis haben am Freitag nach Angaben des Innenministeriums rund 1.200 Menschen gegen Präsident Kais Saied demonstriert. Sie werfen ihm einen „Staatsstreich“ vor, weil er am 25. Juli die Regierung abgesetzt hatte. Die tunesischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

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Versammlungen waren unter Hinweis auf Sicherheitsvorkehrungen wegen des Anstiegs der Corona-Infektionsfälle in dem nordafrikanischen Land verboten. „Schluss mit dem Staatsstreich, das Volk will das Ende des Staatsstreichs!“, riefen die Demonstranten. Ende Juli hatte der Präsident mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

Die bis dahin regierende islamistische Ennahdha-Partei warf dem Präsidenten daraufhin einen „Putsch“ vor, in der Bevölkerung kam es seither immer wieder zu Protesten. Im Oktober setzte der Staatschef eine neue Regierung ein.

Bei den Protesten am Freitag wurden zwei ausländische Journalisten von der Polizei festgenommen und nach Augenzeugenberichten brutal behandelt. Etwa 50 Menschen gelangten in die Nähe des Innenministeriums. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bezeichnete die Demonstrationsverbote in Tunesien als eine „Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen“.

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