Polen schränkt Zugang zu Belarus-Grenze weiterhin ein

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus, in dem sich seit Wochen eine humanitäre Krise um Migranten abspielt, weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Journalisten will Polen aber ab sofort begrenzten Zugang zum Grenzgebiet erlauben.

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© APA/AFP/BELTA
 

Mit der neuen Regelung wird der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert. Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Belarus (Weißrussland) in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten des Sejm (erste Parlamentskammer, Anm.) lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Vize-Innenminister Błażej Poboży kündigte am Mittwoch allerdings an, dass Medienvertreter ab sofort eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen könnten. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden, erklärte er. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht in die Region an der Grenze lassen, hieß es.

Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Der polnische Grenzschutz meldete am Mittwoch 102 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe des Ortes Terespol die von der Armee errichteten Lichtmasten von belarussischer Seite aus mit einem Luftgewehr beschossen und beschädigt.

Unterdessen erlebten auf der belarussischen Seite die in einer Notunterkunft bei Brusgi untergebrachten Migranten den kältesten Morgen sei ihrer Ankunft, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. Dazu wurden Fotos veröffentlicht von Kindern, die durch den Schnee laufen und Menschen, die sich an Feuerstellen wärmen.

Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass "Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat" und "Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt". Beide Länder hätten "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegenüber Migranten begangen.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleppen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Damit wolle er sich für Sanktionen rächen, die die EU wegen Wahlmanipulation und der Repressalien des Lukaschenko-Regimes gegen die Demokratiebewegung im eigenen Land verhängt hat, und Druck ausüben. Die EU-Staaten hatten Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.

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