Nordirland-ProtokollEU will Brexit-Regeln für Nordirland vereinfachen

Großbritannien hat schon die Zündschnur in der Hand, um das Nordirland-Protokoll zu sprengen. Die EU kommt mit Erleichterungsvorschlägen – und will im Übrigen hart bleiben.

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Viel Arbeit in die Vorschläge gesteckt: Kommissar Maros Sefcovic © AFP
 

Im Wissen, dass die EU-Kommission am Mittwoch neue Vorschläge machen würde, um den Streit um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu entschärfen, holte der britische Brexit-Minister David Frost am Dienstag bei einer Rede in Lissabon schnell noch einmal mit dem Bihänder aus und forderte neuerlich die Ablösung des Protokolls. Unverhohlen drohte er mit der „Nuklearoption“, der Nutzung der Schutzklausel. In Großbritannien ist offensichtlich eine Erkenntnis gereift, die allen anderen Beteiligten von Beginn an klar war: Das Königreich müsse, so Frost, „eine vollständige EU-Außengrenze inmitten unseres Landes betreiben“. Dass der Vertrag von ihm selbst verhandelt und genauso von Boris Johnson unterschrieben worden war, ist für Lord Frost kein Hinderungsgrund: schließlich sei es nichts Außergewöhnliches, dass eine internationale Vereinbarung neu verhandelt werden könne, wenn sie nicht funktionieren würde. Im selben Atemzug hakte der Minister auch noch beim zweiten Dorn im Auge der Briten ein – der Europäische Gerichtshof solle doch durch ein paritätisch besetztes Schlichtungsgremium ersetzt werden.

Kommentare (1)
Zwiepack
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Lesenswert?

Die Briten müssen zuerst ihre Hausaufgaben machen

und auf Punkt und Beistrich ihre Pflichten umsetzen (Kontrolltellen, etc.).
Erst dann kann es ein Entgegenkommen geben. Dann wäre noch zu klären, was die Briten der EU dafür anbieten. Zum Nulltarif kann sich nichts bewegen.