Starkes Wachstum beschert Blümel sinkende Schulden

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden. Ermöglicht wird das durch Rekordsteuereinnahmen von fast 100 Mrd. Euro. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.

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© APA/THEMENBILD
 

Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. "Das war so nicht vorhersehbar", sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Die Steuereinnahmen wachsen heuer um fast 20 Prozent auf 98,3 Mrd. Euro und sollen 2023 erstmals auf knapp über 100 Mrd. Euro steigen. Größter Einnahmenposten ist kommendes Jahr die Mehrwertsteuer (33,2 Mrd. Euro, plus 18,6 Prozent) - auch weil die in der Coronakrise befristet beschlossenen Mehrwertsteuersenkungen Ende 2021 auslaufen. Die Lohnsteuereinnahmen klettern um 11,7 Prozent auf 31,4 Mrd. Euro. Auch die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne soll kräftig auf 10 Mrd. Euro (plus 66,7 Prozent) wachsen, die Kapitalertragsteuer um fast 50 Prozent auf 3,8 Mrd. Euro. Weniger Geld erwartet das Finanzministerium u.a. aus der Mineralölsteuer und den Energieabgaben.

Nachdem Länder und Gemeinden ein Drittel der Steuereinnahmen erhalten, können auch sie wieder mit höheren Überweisungen des Bundes rechnen. Die "Ertragsanteile" der Gemeinden an den gemeinsamen Steuern steigen um sieben Prozent auf 12,7 Mrd. Euro, die Länder erhalten um 26 Prozent mehr (18,3 Mrd. Euro).

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wird somit nach dem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Nulldefizit" erreicht werden.

Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen (ein Plus von 14 Mrd. Euro) und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd. Euro) zu liegen kommen.

Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke Wirtschaftswachstum: während im April noch ein Wachstum von nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet wurde, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4 Prozent.

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