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Anti-Regierungs-Proteste in Kolumbien

Tausende Kolumbianer sind am Dienstag gegen die Regierung von Präsident Ivan Duque auf die Straße gegangen. In mehreren Städten fanden zum Nationalfeiertag Demonstrationen unter anderem für eine Polizeireform sowie für mehr Unterstützung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie statt. Bei Zusammenstößen zwischen teilweise mit Macheten bewaffneten Demonstranten und der Polizei in Medellin und Cali wurden nach Behördenangaben Dutzende Menschen verletzt.

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© AFP
 

Mindestens 22 Personen wurden nach Angaben des Generaldirektors der kolumbianischen Polizei, Jorge Luis Vargas, wegen des Angriffs auf öffentliches Eigentum und Auseinandersetzungen mit der Polizei festgenommen. Zudem wurden seinen Angaben zufolge 21 Polizisten verletzt.

Die Proteste in Kolumbien hatten Ende April begonnen und sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die später zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Pensionssystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung FARC.

Die Sicherheitskräfte gingen in den vergangenen Monaten teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor, nach Behördenangaben wurden mindestens 61 Menschen getötet, darunter zwei Polizisten. Zudem gab es mehr als 2.500 Verletzte.

Ebenfalls am Dienstag legte die Regierung die Pläne für eine neue Steuerreform vor. Umstrittene Punkte des ersten Entwurfs wie eine höhere Mehrwertsteuer sind darin nicht mehr enthalten. "Das Sozialinvestitionsgesetz, das wir einführen werden, ist das Ergebnis eines Konsenses", twitterte Präsident Duque. Es lege den Grundstein dafür, die Schwächsten zu erreichen und jungen Menschen Beschäftigungs- und Bildungschancen zu bieten.

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