Hoher Sieg Pro-europäische Präsidentinnen-Partei gewinnt Moldau-Wahl

Die Presse des Landes feierte den Wahlsieg der PAS als "historisch" - erstmals seit der Unabhängigkeit habe eine Mitte-Rechts-Partei die absolute Mehrheit im Parlament eingefahren.

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Maia Sandu © APA/AFP
 

Die proeuropäische "Aktion und Solidarität" (PAS) hat die am Sonntag in der Republik Moldau durchgeführten vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen: Wie die Wahlkommission in Chisinau in der Nacht auf Montag nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, lag die von Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei mit 50,12 Prozent klar in Führung. Das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) kam auf 29,1 Prozent.

Die noch auszuzählenden Stimmen dürften ihrerseits hauptsächlich auf die PAS entfallen, da es sich um jene der moldauischen Diaspora handelt, die schon seit Jahren mit überwältigender Mehrheit für die proeuropäischen Kräfte ihres Landes stimmt.

Als dritte und letzte Partei schaffte die prorussische Kleinpartei "Shor" mit 6,1 Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Die restlichen Gruppen, darunter auch die Demokraten (PDM) des im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc, scheiterten alle an der 5-Prozent-Hürde.

"Historischer" Sieg

Die Presse des Landes feierte den Wahlsieg der PAS als "historisch" - erstmals seit der Unabhängigkeit habe eine Mitte-Rechts-Partei die absolute Mehrheit im Parlament eingefahren. Dem Nachrichtenportal "Agora.md" zufolge dürfte die PAS auf 56 Parlamentsmandate von insgesamt 101 kommen, das Bündnis der Sozialisten und Kommunisten auf 37 und die "Shor"-Partei auf 8.

Staatspräsidentin Sandu, die sowohl eine reformorientierte Legislative als auch Exekutive benötigt, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, durchzusetzen, dankte am späten Abend allen Wählerinnen und Wählern, mit ihren Stimmen zur "Stärkung der noch jungen moldauischen Demokratie" beigetragen zu haben. Sie hoffe, dass "mit dem heutigen Tag nun endlich eine schwere Zeit beendet" sei und "die Herrschaft der Diebe" ein Ende genommen habe. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien groß, doch hoffe sie, mit einer reformorientierten, "aus ehrlichen Menschen bestehenden Mehrheit" schon bald zum Wohle des Landes arbeiten zu können, so Sandu. PAS-Chef Igor Grosu erklärte seinerseits, dass seine Partei bereit sei, gleich nach Bestätigung der Wahlergebnisse die "Ärmel hochzukrempeln" - das nötige Regierungsteam stehe in weiten Teilen bereits fest.

Die prorussischen Sozialisten (PSRM) des früheren Staatschefs Igor Dodon wollten ihre Wahlniederlage indes nicht sofort einräumen. Eine erste Stellungnahme der Partei werde es vor Montagvormittag nicht geben, bis dahin wolle man erst "Informationen von sämtlichen Wahllokalen, einschließlich über Verstöße und Vorfälle", abwarten, teilte die PSRM mit.

Kommentare (1)
dieRealität2020
1
0
Lesenswert?

Eine wohl eher heroische Aussage. Wäre für das Land wünschenswert.

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Sie hoffe, dass "mit dem heutigen Tag nun endlich eine schwere Zeit beendet" sei und "die Herrschaft der Diebe" ein Ende genommen habe. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien groß, doch hoffe sie, mit einer reformorientierten, "aus ehrlichen Menschen bestehenden Mehrheit" schon bald zum Wohle des Landes arbeiten zu können, so Sandu. Der interimistische Ministerpräsident Aureliu Ciocoi könnte vermutlich dabei eine entscheidende Rolle spielen.
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Ich hoffe für dieses Land auch auf die Durchführbarkeit der damit verbundenen Nachhaltigkeit. Für ein Land in dieser Größenordnung 33km2 und 3,5 Mion EW eine durchführbare Möglichkeit. Dass es trotzdem generell noch ca. 35 % pro russische kommunistische Wähler gibt, stimmt eher bedenklich.