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Heimische Verordnung zum kleinen Grenzverkehr ab Mitternacht

Nach der Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Dienstag, den kleinen Grenzverkehr ab Mittwoch wieder zuzulassen, soll die österreichische Regelung dazu sehr bald kommen: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine Verordnung an, die bereits um Mitternacht in Kraft treten soll. Damit solle sichergestellt werden, dass die Österreicher aus Bayern auch wieder zurückkehren dürfen.

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© APA/ULRIKE INNTHALER
 

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu gegenüber der APA, es sei geplant, "die 3-G-Regel für Einreisende aus Deutschland vorzuziehen". Diese ermögliche eine Einreise mit aktuellem Immunitätsnachweis (geimpft, getestet oder genesen) ohne darauffolgende Quarantäne. "Dieses Vorziehen betrifft Einreisende, die sich in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in Deutschland oder Österreich aufgehalten haben."

Söder hatte am Dienstag am Rande eines Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in München angekündigt, dass der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ab Mittwoch wieder möglich sei. "Wir werden bereits ab morgen den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen - natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen", sagte der Ministerpräsident von Bayern.

Für die Einreise nach Österreich gilt bisher jedoch weiterhin die COVID-19-Einreiseverordnung des Bundes. Damit ist nach der Einreise nach Österreich eine zehntägige Quarantäne nötig, wenn keine Ausnahme vorliegt.

Kurz hatte die Ankündigung Söders am Mittwoch als "positives Signal" bezeichnet. Dass Bayern den kleinen Grenzverkehr erlaubt, "ist erfreulich". Man wolle natürlich schnell reagieren und eine ähnliche Verordnung vorbereiten, kündigte der Bundeskanzler am Rande des Ministerrats an. Gleichzeitig verwies Kurz darauf, dass mit den weitreichenden Öffnungen ab 19. Mai ja auch die Quarantäneregeln allgemein abgebaut werden sollen - man gehe also noch weiter, so der Bundeskanzler.

Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte die Ankündigung aus Bayern als "wichtigen Meilenstein und weiteren Schritt in Richtung Normalität und Freiheit" begrüßt. "Die Öffnung des Grenzverkehrs zwischen Bayern und Österreich ist nicht nur für Wirtschaft und Tourismus eine große Verbesserung nach den letzten Monaten, sondern auch für alle Menschen, die in den Grenzregionen leben und arbeiten", betonte sie laut einer Aussendung.

Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze wieder touristische Angebote machen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Ab dem 19. Mai werde es in Österreich "breitflächige Öffnungen mit Sicherheitsmaßnahmen" geben, sagte Kurz. Dabei würden Geimpfte, Genesene und Getestete gleich gestellt und die Quarantäne-Bestimmungen für Einreisende aus Nicht-Risiko-Gebieten "abgeschafft".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte in einer Stellungnahme, dass für Südtirol "dieselbe Regelung zur Anwendung kommt, damit es auch im Grenzverkehr zwischen Tirol und Südtirol" Erleichterungen gebe. Über die Lösung mit Bayern zeigte er sich erfreut, denn "besonders heute gab es große Unsicherheiten an der Grenze". Nun herrsche Klarheit, die vor allem für die Grenzregionen wichtig sei.

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