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BrasilienGerichtshof bestätigt Aufhebung der Urteile gegen Lula

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bestätigt.

© APA/AFP
 

Die Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Fachin hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die brasilianische Generalstaatsanwalt hatte dagegen Berufung beim gesamten Obersten Gerichtshof eingelegt.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, hatte stets alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. In einem Fall hatte er im April 2018 eine mehrjährige Haftstrafe bereits angetreten. Seit November 2019 befindet er sich aber wieder auf freiem Fuß. Lulas Anwälte erklärten am Donnerstag, die Entscheidung stelle "die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her".

Kommentare (1)
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wjs13
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Lesenswert?

Dass dieser schreckliche Prolet und Capo di tuti i Capi wegen Verfahrensfehler freikommt

und auch noch Präsident werden kann, sagt viel über dieses Korruptionsparadies. War nur möglich weil die vom PT eingesetzten Richter am OG die Mehrheit haben..