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Auch Diplomaten ausgewiesenRussland verhängt Einreisesperre gegen zwei US-Minister

Als Reaktion auf die US-Sanktionen hat Russland unter anderem gegen den US-Justizminister und den Heimatschutzminister ein Einreiseverbot verhängt. Außerdem werden zehn Diplomaten aus den USA und fünf aus Polen des Landes verwiesen.

Wladimir Putin
Wladimir Putin © AP/Alexei Druzhinin
 

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verhängt Russland gegen hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre. Darunter sind mit US-Justizminister Merrick Garland und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auch zwei Mitglieder des Kabinetts von US-Präsident Joe Biden. Das teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit.

Insgesamt wurde acht aktuellen und früheren Regierungsvertretern die Einreise verboten. Darunter sind auch FBI-Chef Christopher Wray, US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines, der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump, John Bolton, Bidens innenpolitische Beraterin Susan Rice, der Chef der US-Strafvollzugsbehörde, Michael Carjaval, und der ehemalige CIA-Chef Robert Wolsey.

Zuvor hatte Russland bereits die Ausweisung von zehn Diplomaten aus den USA und fünf aus Polen bekanntgegeben. Zuvor war von drei polnischen Botschaftsmitarbeitern die Rede gewesen. Normalerweise reagiert Moskau "spiegelbildlich" und weist entsprechend so viele Diplomaten aus, wie das jeweils andere Land verlassen müssen. Warschau hatte sein Vorgehen unter anderem damit erklärt, dass die russischen Mitarbeiter gegen die geltenden Bedingungen für Diplomaten verstoßen hätten. Zugleich wolle sich Polen mit der Entscheidung der USA solidarisieren.

Sanktionen gegen die USA

Außenminister Sergej Lawrow informierte, dass Russland die Arbeit von US-Organisationen und -Stiftungen einschränken werde, die sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten. Auch Dienstreisen von US-Diplomaten nach Russland würden weitgehend zurückgefahren.

Der Minister legte zudem US-Botschafter John Sullivan nahe, die Heimreise anzutreten, um in Washington Konsultationen zu führen. Russland hatte zuvor seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington abgezogen.

Zuvor hatte Moskau die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht weiter zu verschärfen, begrüßt. Kremlchef Wladimir Putin habe wiederholt erklärt, dass Russland zum Ausbau der Gespräche bereit sei, wenn andere ebenso dazu bereit seien, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Putins überzeugte Position sei, dass die Beziehungen zwischen Ländern nicht eskalieren sollten. "In dieser Hinsicht ist es positiv, dass die Ansichten beider Staatschefs übereinstimmen", sagte Peskow.

Biden hatte zuvor gesagt: "Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten." Er drohte Moskau aber zugleich mit weiteren Maßnahmen, sollte sich "Russland weiterhin in unsere Demokratie" einmischen. Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA am Donnerstag zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem angeschlagen. Biden hat Putin aber diese Woche in einem Telefonat ein Gipfeltreffen noch im Sommer angeboten. Dieses soll in einem "Drittland" stattfinden, wobei sich auch Österreich öffentlich als Gastgeber angeboten hat. Der jüngste Präsidentengipfel fand im Sommer 2018 in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt.

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