Friedliche Protest-Demos gegen Abschiebungen in Wien

Die Abschiebungen dreier Schülerinnen und auch das Vorgehen der Polizei gegen eine nächtliche Protestaktion wurden Donnerstagabend bei Demonstrationen in Wien heftig kritisiert. Trotz teils starkem Regen folgten mehr als 1.000 Menschen einem Aufruf von SPÖ-Jugend- und Frauenorganisationen und protestierten vor dem Innenministerium gegen "unmenschliche Abschiebepraktiken und die unverhältnismäßige Polizeigewalt". Zuvor war schon die ÖVP-Zentrale Ziel einer Protest-Demo.

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In der Lichtenfelsgasse ließen - nach Aufrufen des KPÖ-Bündnisses LINKS oder der Autonomen Antifa in den Sozialen Medien - mehrere hundert Menschen die ÖVP lautstark ihre Kritik an der Abschiebepolitik hören, darunter auch Klassenkollegen einer abgeschobenen Schülerin. Sie wanderten anschließend zu einer weiteren (von u.a. der Sozialistischen Jugend, der Junge Generation in der SPÖ, den SPÖ-Frauen, Volkshilfe und der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" organisierten) Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz.

Dort wurde weiter friedlich - laut Polizei gab es keine Zwischenfälle - gegen die Abschiebung von drei Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien bzw. Armenien bzw. Abschiebungen generell protestiert. Unter dem Motto "Abschiebungen stoppen - Nehammer muss weg" wurde vor dem Amtssitz Karl Nehammers (ÖVP) aber auch das Vorgehen der Polizei bei der Auflösung einer Sitzblockade vor dem Abschiebezentrum in Wien-Simmering in der Nacht kritisiert.

SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger hatte schon zuvor in einer Aussendung die Polizeigewalt gegen die vor allem jugendlichen Demonstranten als "völlig überbordend" bezeichnet. "Coronaleugner werden beim Brechen der Covid-Maßnahmen freundlich begleitet. Jugendliche, die sich friedlich gegen die unmenschliche Abschiebung einer Freundin einsetzen, bekommen es mit der WEGA und scharf gemachten Hunden zu tun. Diese Verhältnismäßigkeit ist absurd", schloss sich SJ-Vorsitzender Paul Stich an.

Kommentare (3)
WSer
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Innenminister Nehammer hat es in der ZiB2 auf den Punkt gebracht:

Der Innenminister hat hier sachlich richtig, kompetent und staatstragend verantwortlich gehandelt.

Sechs Gerichte, darunter ein Höchstgericht, die auch die Kindessituation geprüft haben - haben einhellig mit "Kein Bleiberecht" entschieden.

Neben dem Overrulen von sechs Gerichtsurteilen, die für den Innenminister zu einem glatten Amtsmissbrauch geführt hätten, hätte Nehammer damit auch einen Präzedenzfall geschaffen, in dem er kriminelles Handeln von einem Teil der Eltern nicht nur gebilligt, sondern auch noch belohnt hätte.

Herr Nehammer hat völlig recht wenn er sagt: In Österreich muss die Politik dem Recht folgen.

WSer
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Friedlich ist was anderes .....

... und ob das den Neuinfektionszahlen "gut tut" wage ich auch zu bezweifeln.

Vor allem, warum richten sich sich Beschwerden nicht gegen dem eigentlichen Verantwortlichen in dieser Sache, dem Höchstgericht? Unsere Verfassung sieht die Gewaltentrennung vor und die Politik muss dem Recht folgen.

Der Innenmister wäre wegen Amtsmissbrauch straffällig geworden, wenn er sich den Urteil des Höchstgerichtes widersetzt hätte.

WSer
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Die sollen sich beim zuständigen Höchstgericht beschweren ...

Wenn der Innenminister sich dem Urteilsspruch widersetzt, macht er sich wegen (schwerem) Amtsmissbrauch straffällig.

Das Verfahren dieser Familie dauerte viele Jahre, da verschiedene Instanzen bis zum Höchstgericht immer wieder mit Rechtsmittel hinausgezögert wurden. Die Gerichte aber jedes Mal gleich ablehnend entschieden. Laut Medienberichten gab es fünf negative Asylverfahren, vier Jahre unerlaubten Aufenthalt in Österreich und die Familie entzog sich sechsmal einer Abschiebung. Der erste Antrag auf Asyl wurde im Jahr 2009 gestellt bereits 2010 rechtskräftig negativ beurteilt. Trotz einer Ausreiseverpflichtung kam es zu keiner Ausreise.

Dass die Familie Österreich verlassen muss, haben unabhängige Gerichte entschieden. Eine Abschiebung wird immer dann durchgeführt, wenn das Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist, keine Schutzbedürftigkeit im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt und eine freiwillige Ausreise nicht in Anspruch genommen wurde. Die freiwillige Ausreise ist in diesem Fall leider nicht passiert, und daher waren die Behörden verpflichtet, diese höchstgerichtliche Entscheidung auch durchzusetzen.

An dieser gerichtlichen Entscheidung kann auch der Innenminister nichts ändern. Eine Grundlage unserer liberalen Demokratie ist die Gewaltenteilung, und dass die Politik sowie alle Organe der Verwaltung auf Basis geltender Gesetze agieren und Gerichtsurteile umsetzen müssen.