Ex-Minister will mit neuer Partei gegen Netanyahu antreten

Der prominente bisherige Likud-Abgeordnete Gideon Saar hat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu gebrochen. Am Mittwoch gab der konservative Knesset-Abgeordnete die Niederlegung seines Mandats bekannt, um sich der "Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten" zu widmen. Israels Regierungskoalition steht wieder einmal vor einer Zerreißprobe, die eine vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren zur Folge haben könnte.

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© APA (AFP)
 

"Ich werde eine neue Bewegung gründen mit dem Ziel, Netanyahu zu ersetzen", sagte Saar bei einer virtuellen Pressekonferenz am Dienstagabend. "Israel braucht Einheit und Stabilität und Netanyahu kann beides nicht bieten."

Saar gilt seit Jahren als wichtiger parteiinterner Widersacher von Netanyahu. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte er eine Abstimmung um das Amt des Vorsitzenden der Regierungspartei Likud gegen den Regierungschef verloren.

Saar bekleidete unter Netanyahu mehrere Ministerämter. In vielen Fragen steht er rechts von dem seit 2009 regierenden Ministerpräsidenten. Insbesondere macht er sich für eine Annexion der Siedlungen im Westjordanland stark.

Israels Parlament hatte in der vergangenen Woche in einem ersten Schritt für seine Auflösung gestimmt. Netanyahus Kritiker werfen dem Regierungschef vor, den Haushalt für das Jahr 2021 zu blockieren. Damit wolle er die Regierung scheitern lassen, bevor er sein Amt im November 2021 an seinen Koalitionspartner und Verteidigungsminister Benny Gantz übergeben muss.

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