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''Nur bemühte Argumente''Neue Niederlage für Trump im Kampf gegen Wahlergebnisse

Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, so Richter Matthew Brann in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung.

© APA (AFP)
 

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, so Richter Matthew Brann in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. In Georgia beantragte Trump indes fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen.

Keine Beweise für Wahlbetrug

Trump weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgewiesen.

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump unterdessen fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag bestätigt. Biden gewann in Georgia die Stimmen der 16 Wahlleute als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Richter Steven Grimberg hatte am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Vertrauen untergraben

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen", hieß es.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine "ehrliche Stimmenauszählung" bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. "Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald", hieß es weiter.

Kein Glück für Trump

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten, dass sie bisher keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute", erklärten sie.

Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Biden soll am 20. Jänner als neuer US-Präsident vereidigt werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

SirCampos
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Der Richter

ist übrigens registrierter Republikaner und bekannt konservativ.

Irgendwann sollten sogar Trump und Rudy checken dass das nix wird.

panasonic11
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Trump

Jetzt könnte der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit bestätigen .

future4you
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An die Wand

Da fährt der Ex-Präsident mit dem Großteil der Republikanischen Mandatare und ihrer Wähler mit sehr hoher Geschwindigkeit sehend gegen die Wand.
Daran kann man erst ermessen, um was es bei denen geht: Macht und Gier ohne Rücksicht auf den Menschen, geschweige denn die Umwelt! Und mit ihnen erleidet zugleich die Demokratie einen Totalschaden.

VH7F
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Am Dienstag Abend sollte der Spuk weitgehend vorbei sein

Dann müssten 3 weitere Wechselstaaten ihre Wahlergebnisse bestätigt haben.

dongrando
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Offizielles Endergebnis

Wann ist eigentlich mit einem offiziellen Endergebnis zu rechnen?

hbratschi
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boa...

...ist dieser typ peinlich. hoffe, dass wenigstens jetzt ein paar seiner (viel zu vielen) wähler erkennen, welche laus sie sich da in den pelz gesetzt haben. bei uns hat's ja auch gedauert, bis den hc wählern ein licht aufgegangen ist...😊

melahide
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Die sind oft beratungsresistent. Die lesen auch keine Medien die aufklären

hbratschi
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"Die lesen auch keine Medien die aufklären "

das stimmt schon. aber dasselbe behaupten die von "uns", denn auch die sind der meinung, dass "ihre" medien die einzigen quellen der wahrheit sind. und schon rennst gegen eine mauer. und je weniger bildung desto einfacher ist es, den menschen jeden schwachsinn auf's aug zu drücken. ist leider nicht nur bei den amis so. und genau aus diesem grund macht mir auch die bei uns stattfindende nach unten nivellierung des bildungssytems keine besonders große freude...

mobile49
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er nimmt wohl von seinen schuhen maß

trumps angst ist wirklich überbordernd .
was da wohl in den nächsten jahren alles "hervorkriechen" wird?

umo10
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Der Aufstieg war geprägt von Hochmut

Der Abstieg mit geschredderten Akten

HASENADI
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umo1o

Was, die auch?!