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Ibiza-U-AusschussBenko kennt Kurz "gefühlt eine Ewigkeit", würde aber nicht mit ihm auf Urlaub fahren

Großspender und namhafte Unternehmer sind heute im Untersuchungsausschuss geladen. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte.

Rene Benko im U-Ausschuss
Rene Benko im U-Ausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Den Anfang machte im Ibiza-Untersuchungsausschuss heute Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."

"Wie kommt Strache dazu, dass er sagt, Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns, also die FPÖ?", wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wissen. "Da müssen Sie Strache selbst fragen, und ich habe keine Idee dazu. Er hat sich schon öffentlich entschuldigt und es als eine Prahlerei bezeichnet. Mir ist es nicht erklärlich, wie er dazu kommt." Weder die Signa-Gruppe noch er persönlich habe an Parteien oder parteinahe Vereine oder Organisationen gespendet, so Benko. Auch indirekte Unterstützungen - Werkverträge, Inserate - seien ihm, Benko, nicht bekannt.

Strache habe ihn aber einige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen. "Er hat aber relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah", so Benko. "Mein Eindruck war schon, dass er ein schlechtes Gewissen hatte." Insgesamt habe man "ab und zu telefoniert" - aber weder monatlich noch wöchentlich.

Er habe meist "über de facto Belangloses" mit Strache gesprochen, wenn er ihn etwa bei der Törggele-Veranstaltung der Signa in Wien getroffen habe. Etwa habe sich Strache stets "erkundigt, wie es der Frau Doktor (Susanne) Riess und dem Doktor (Alfred) Gusenbauer geht, denn die sitzen ja bei uns im Beirat".

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker befragte Benko nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler. Er kenne diesen schon "gefühlt eine Ewigkeit". Er wisse nicht einmal, ob Kurz damals überhaupt schon Staatssekretär war, so Benko: "Wir kennen uns aber nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden." Präzisieren, wie oft er mit diesem telefoniere, wollte Benko mit dem Verweis darauf, dass er "sehr beschäftigt" sei, nicht. In Summe habe er über 2.000 Termine oder Meetings pro Jahr und pro Tag zwanzig bis dreißig Telefonate, zudem erhalte er zwischen 30.000 und 40.000 E-Mails pro Jahr. Er telefoniere mit Kurz aber jedenfalls nicht mehrmals pro Woche, eher mehrmals pro Jahr, meinte Benko.

Die Sitzung im Liveblog:

An drei Tagen sind diese Woche insgesamt neun Auskunftspersonen geladen. Neben den ÖVP-Großspendern Klaus Ortner und Stefan Pierer kommt auch Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner, der im Ibiza-Video durch Ex -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ebenfalls zu unfreiwilliger Ehre kam. Neben Parteispenden steht u.a. das Thema Glücksspiel wieder am Programm.

Benko und Pierer sind für heute, Mittwoch, geladen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte Benko  als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt. Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl KTM-Chef Pierer Auskunft geben, der beispielsweise im Wahljahr 2017 eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.

Immobiliengeschäfte im Visier

Die Fraktionen wollen diverse Immobiliengeschäfte der Bundesimmobilien-Tochter ARE und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter die Lupe nehmen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erklärte in ihrem Eröffnungsstatement, dass sich die ARE, die eigentlich den Steuerzahlern gehöre, mit privaten Immobilieninvestoren ins Bett lege. "In diesem Parallelsystem wird eine Politik verfolgt, die komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht", so Tomaselli.

Sie wolle aber auch den Erwerb des alten Postgebäudes am Stubenring durch Benko bei dessen Befragung thematisieren. Schließlich sei das Gebäude von der Signa um viele Millionen aufgewertet worden nach einem Einstieg der Bundesimmobilien. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach einem Deal mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Jahr 2019 - der österreichische Staat wurde als Mieter gewonnen, ab 2021 soll etwa die Universität für angewandte Kunst Wien einziehen - ist sie deutlich aufgewertet worden.

"Interessante Persönlichkeit"

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete Benko als "interessante Persönlichkeit". Im Zentrum der Befragung werden seine Immobiliengeschäfte stehen. Neben der Postsparkasse will Hafenecker sein Augenmerk auch auf den Kauf des Leiner-Flagship-Stores auf der Wiener Mariahilfer Straße um den Jahreswechsel 2018 legen. Da sei Benko geglückt, was bisher keinem Österreicher zuvor geglückt ist, nämlich dass ein Bezirksgericht zu Weihnachten aufsperre.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will den Deals rund um ARE und BIG näher nachgehen. Die Geschäfte, die Benko mit der Bundesregierung gemacht habe, hätten diesem jedenfalls "zu seinem Nutzen" gereicht.

Gänzlich anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Es seien drei "erfolgreiche Unternehmer" geladen, bei denen sich jeweils kein einziger Hinweis zu den Beweisthemen in den Akten finden lasse. Erfolg dürfe nicht grundsätzlich als etwas Illegales ansehen werden, zu beachten sei auch, dass diese Wirtschaftsreibenden auch Arbeitsplätze schaffen. Auch gehe es um die internationale Reputation. "Wir dürfen kein Wirtschaftsbashing betreiben. Das möchte ich manchen in ihr Stammbuch schreiben."

Kommentare (51)

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Patriot
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Pierer und Benko werden sich bei Kurz dann, wenn er als BK abgewählt wurde, schon ordentlich bedanken.

Ein Vorstandsposten dort und ein Vorsitzender des Aufsichtsrates da.
Der Herr Kurz weiß halt, wie und warum man sich als Bundeskanzler Freunde macht.
Gilt übrigens auch für Schüssel, Gusenbauer & Co..

HannesK
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Sehr seltsam...

Schon sehr, sehr seltsam: weshalb spielt sich der ÖVP-Mann Gerstl ungefragt zum massiven Verteidiger von Geschäftsleuten auf?? Die erwähnten drei Unternehmer sind ja nicht stumm - oder?

SoundofThunder
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🤔

Angriff ist die beste Verteidigung

Simunek
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Benko

Auch er ist nur vorgeschoben. Es gibt Leute, die hinter ihm stehen und sich nicht zu erkennen geben. Zum Nachdenken für alle, die hier posten. Glauben Sie mir, ganz sicher.

Simunek
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Benko

Es kann nicht sein, dass solche Leute Politiker vor den Karren spannen. So geht das nicht. Sie wissen genau, dass das nicht rechtesn ist.Keiner dieser Leute egal ob Benko oder Pierer oder Horton spendet an die ÖVP, weil er nichts will. Ein Skandal ist das. Keiner soll mir bitte erzählen, das wir da nichts machen können, das sind Leute, die in einer andern Liga spielen. Sie können es auch nur, weil die Politik, in diesem Fall die ÖVP sie hofiert. Dafür gehört Kurz und Konsorten zur Verantwortung gezogen. Egal, ob FPÖ oder SPÖ oder Grüne, die bereits seit der Regierungsbeteiligung auch eicht in dieses Horn blasen. Macht macht gierig

Simunek
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Benko

Man sieht es gibt 14 besonderes Begabte, die kein Bewusstsein für Recht und Unrecht haben. Ihr armen Trolle

Simunek
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Benko

Die PSK ist ja das Paradebeispiel für die wundersame Werterhöhung. Von 150 Mio auf 340 Mio mit neuer Pfandbesellungsurkunde über 240 Mio, die alte war viel niedriger. Und das in einem Zeitraum von 4 Jahren. Ja die BIG hat sich zu teuren Konditionen eingemietet für 99 Jahre. Das sit Steuergeld, das hier verschwendet wid. Nutznießer ist ausschließlich Rene Benko und das mit Hilfe von Kurz. Das ist fix. UNd dass ollen wir tolerieren. Auch wenn ich NOCH ÖVP affin bin, das geht mir zu weit. Auch Pierer hat gezahlt an die ÖVP. Er profitiert durch eine für ihn günstige Steuergesetzgebung. Ich kenne deren Inhalt im Detail. Bin ja selber vom Fach als Stb seit 37 JAhren. Wer will mir etwas erklären, bitte nur zu. INAKZEPTABEL ist das.

Simunek
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Benko

Neun Personen haben nicht verstanden, was ich meinte. Warum haben wir in Österreich so viele Menschen, die sich durchs Leben wursteln. Weil sie nicht verstehen, was um sie herum passiert

Lodengrün
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Gesponsert

hat er sie nicht aber angefüttert. Wir konnten sehen was da bei den Törggelen Festen abging. Sobotka konnte sich vor lauter Charme gar nicht mehr einkriegen. Und das Herr Kurz kurzatmig wird wenn er neben jemanden sein kann der etwas „ist“, ist bekannt. Da sperrt man schon einmal das und jenes auf, legt ein gutes Wort ein, macht man eine kleine Gefälligkeit, wenn dieser „ist“ einen ersucht.

Balrog206
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Loden

Sobotka erwähnst , aber Ludwig , Gusi , Wrabetz , hast nicht erwähnt ! Ist zwar unbedeutend aber der Ordnung halber ! 😉

tannenbaum
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Wenn

man die Kommentare zu diesem Artikel anschaut kann man nur den Kopf schütteln, wie viele mit dem schwarzen Korruptionssystem einverstanden sind!

Simunek
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tannenbaum

Bei mir müssen Sie Abstriche machen

beobachter2014
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So etwas von unnütz

So etwas Unnützes und Teures wie diesen Untersuchungsausschuss hat es wirklich noch nie gegeben! Bei den bisherigen wurde wenigstens der Untersuchungsgrund untersucht, wenn auch nie viel heraus gekommen ist! Diesmal geht es nur mehr um gegenseitiges Anpatzen, die eigentlichen Ibiza-Fragen werden kaum mehr berührt! Gerade in Zeiten wie diesen hätte das Parlament viel Wichtigeres zu tun! Ist aber schwierig und bringt nicht so viel zusätzliche Sitzungsgelder ...

Simunek
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So etwas von unnütz

Also Sie haben nichts verstanden, vielleicht im nächsten Leben.

Simunek
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So etwas von unnütz

Auch hier haben wir 12 Unbeugsame ohne Expertise

voit60
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nach Jahrzehnten auf der Regierungsbank

wo für alle Missstände immer nur der Partner schuld war, würde es der ÖVP und vor allem dem Land mehr als gut tun, wenn die Schwarzen bzw. wie sie sich jetzt nennen, endlich einmal von dort verschwinden würden. Da wäre es ein nationaler Schulderschluss aller anderen Parteien wert, sich gegen diese machtgeile Partei zu wenden. Diese Parteien sollten auch nicht vergessen, wie sie von den Schwarzen immer wieder über den Tisch gezogen wurden, wo es immer wieder von deren Seite einen Koalitionsbruch gegeben hat. "es reicht, es ist genug usw....."

Pelikan22
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Ihr "Schulderschluss" ist der beste Witz ..

seit Jahren! Heißt das jetzt, dass mit dem Schuldenmachen jetzt Schluss sein muß?

tannenbaum
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Warum

telefoniert man als Großunternehmer überhaupt mit Kurz oder Strache? Wenn es um irgendwelche Genehmigungen oder so was ähnliches geht, gibt’s ja zuständige Beamte dafür! Merkwürdig ist das schon.

HB2USD
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Eigentlich sollte

untersucht werden wieso es dazu kam das ein Tschechisches Unternehmen die Mehrheit bei der Casag erreichen konnte.

schadstoffarm
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es kam dazu um

Korruption und Vetternwirtschaft zu unterbinden. Novomatic die alle zahlen gibt Anteile ab.

HB2USD
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Durch denn Rauswurf

von Sidlo hatte die Novomatic keine Mitsprache mehr bei der Casag und deswegen ihre Anteile verkauft könnte ja sein das der anonyme Brief wo Sidlo angeschwärzt wurde von den Tschechen kam. Zumindest waren sie dabei der einzige Gewinner.

wischi_waschi
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Benko

Also Benko und Kurz 2 überaus" sympathische Personen".
…………...

Expat
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Satire sollte als solche gekennzeichnet werden

Sonst könnte man annehmen Sie glauben wirklich was Sie schreiben.

helmutmayr
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Wenn man sich das

Alles anhört, Causa Grasser und jetzt der Ausschuss, dann kann man eines sagen: Die Parteien rechts der Mitte sind ordentlich korrumpiert. Da kann Rot mit den Kleinspenden von Personenkomitees und begünstigten Badeplatzln für die Jusos am Attersee nicht wirklich mit halten.
Es.ist eigentlich nurmehr grausig.

beobachter2014
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Vor allem in Wien

Vor allem in Wien kann Rot da nicht mithalten :-) - Ironie Ende

shaba88
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Kommentar

Ich weiß nix

 
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