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"Offensive Gesundheit" überreicht Anschober Reformvorschläge

Das Sozialministerium und die von Gewerkschaften, Arbeiter- und Ärztekammer gebildete "Offensive Gesundheit" haben ihren Strukturdialog abgeschlossen und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montagnachmittag eine "Roadmap Gesundheit 2020" mit Umsetzungsvorschlägen für die Schaffung eines zukunftssicheren Systems für Gesundheit und Langzeitpflege übergeben. Inhaltlich konzentrieren sich die Ergebnisse auf die Themen Personalbedarf, Arbeitsbedingungen und Ausbildung.

© APA (BUNDESKANZLERAMT/Dunker)
 

Zum ersten Punkt wird in der Roadmap festgehalten, dass die Erarbeitung eines österreichweit verbindlichen, transparenten und bedarfsorientierten Personalbemessungsmodells umgehend gestartet werden müsse. Da die Entwicklungsarbeit einige Jahre in Anspruch nehmen wird, müssten zur unmittelbaren Entlastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege Sofortmaßnahmen im Personaleinsatz umgesetzt werden. So dürfe es etwa pro Zuständigkeitsbereich keine Nachtdienste alleine geben und in der mobilen Pflege sollten die Fahrtzeiten einberechnet werden.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird in dem der APA vorliegenden Papier die Planbarkeit und Verlässlichkeit der Arbeitszeit eingefordert. Die Kontrollen in den Gesundheits- und Langzeitpflegeeinrichtungen sollten von spezialisierten Arbeitsinspektoren durchgeführt werden und die Beschäftigten sollten einen erleichterten Zugang zur Schwerarbeiterpension bekommen.

In Sachen Ausbildung enthält das Papier die Forderung nach kostenfreien Aus- und Fortbildungen. Praktika sollten bezahlt werden und die Deckung des Lebensunterhalts während des zweiten Bildungswegs müsse existenzsichernd sein.

Sozialminister Anschober sicherte den Vertretern der "Offensive Gesundheit" zu, dass die Ergebnisse des Dialogs in die geplante Pflegereform einfließen werden. Er betonte, dass Österreich "eines der besten Gesundheits- und Pflegesysteme der Welt" habe. Dieses gelte es zu bewahren, auszubauen und in einzelnen Bereichen die Qualität weiter zu verbessern. "Damit dies gelingt, braucht es jetzt die richtigen Rahmenbedingungen. Die Weichen dafür stellen wir im gemeinsamen Dialog mit den Institutionen, InteressensvertreterInnen und Betroffenen."

Für Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl enthält die Roadmap "auf beeindruckende Weise eine Sammlung von abgestimmten Forderungen aller in der Kooperative beteiligten Institutionen, die es ermöglichen, die längst überfälligen Reformen rasch voranzutreiben". ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht in dem Papier einen "klaren Handlungsauftrag für die Politik", den der ÖGB unterstützt. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres bezeichnete die Roadmap als ein Bekenntnis, was Österreich derzeit brauche, denn nur gemeinsam könne die Gesundheitsversorgung in Österreich weiterhin bestens sichergestellt werden.

Für alle Beteiligten steht jedenfalls fest: "Um für die österreichische Bevölkerung ein gutes Gesundheits- und Langzeitpflegesystem zu erhalten und auszubauen, braucht es Planungssicherheit, ausreichend Personal und gute Arbeits- und Rahmenbedingungen. Aufgrund der enorm wachsenden Anforderungen und drohenden Überlastung des Gesundheitssystems und der Langzeitpflege - nicht nur in Corona-Zeiten - sind fundierte Lösungen dringend notwendig." Die Roadmap sei dafür eine gute Grundlage.

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