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UNO wirft Maduro Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro ist laut Vereinten Nationen persönlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Eine UNO-Untersuchungskommission hat zahlreiche Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Maduro und seine Minister seit 2014 Menschenrechtsverletzungen ausgeführt haben. Die Rede ist von "willkürliche Tötungen" und dem systematischen Gebrauch der Folter.

© APA (AFP/Venezuelan Presidency/Marcelo Garcia)
 

"Weit entfernt davon, isolierte Akte gewesen zu sein, waren diese Verbrechen im Einklang mit der staatlichen Politik, begangen mit dem Wissen oder der direkten Hilfe von Offizieren und hohen Regierungsbeamten", sagte Kommissionschefin Marta Valinas am Mittwoch in Genf. Auch Maduros Innen- und sein Verteidigungsminister seien daran beteiligt. "Sie gaben Befehle, koordinierten die Aktionen und stellten Mittel zur Förderung der Pläne und der Politik zur Verfügung, unter denen die Verbrechen begangen wurden."

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó schrieb auf Twitter: "Der UN-Bericht lässt keinen Zweifel. Maduro ist ein Verbrecher, der nicht nur Drogenhandel und Terrorismus unterstützt, sondern auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht." Die Menschenrechtsorganisation Provea erklärte, nun müssten die für Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das vom UNO-Menschenrechtsrat 2019 eingesetzte Gremium untersuchte 223 Fälle, von denen 48 in dem mehr als 400-seitigen Report im Detail geschildert werden. Außerdem habe das Gremium zusätzlich fast 2.900 Fälle auf ähnliche Muster von Gewalt und Verbrechen analysiert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle sich im Interesse der Opfer zeitnah mit den Vorwürfen befassen. Einen Vorstoß zur gerichtlichen Untersuchung des Verdachts hatten 2018 bereits sechs amerikanische Staaten unternommen.

Selbst vorsichtige Schätzungen gingen davon aus, dass Venezuela eines der Länder in Südamerika mit der höchsten Zahl an Tötungen durch Sicherheitskräfte sei, so die UNO weiter. Davon seien Tausende dokumentiert, auch wenn das Vorgehen nicht in jedem Fall willkürlich gewesen sei.

Laut UNO führten Operationen, die angeblich zur Verbrechensbekämpfung eingerichtet wurden, 2015 bis 2017 zu willkürlichen Inhaftierungen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Mission untersuchte oder überprüfte 140 Operationen, bei denen 413 Menschen getötet und manchmal aus nächster Nähe erschossen wurden. Unter Berufung auf Offizielle berichtet die Kommission, dass es weitverbreitete Praxis gewesen sei, als Vorwand eine Konfrontation zu simulieren. In Trainings-Videos seien Einsatzkräfte aufgerufen worden, Kriminelle ohne jedes Mitleid zu töten.

Auch Zivilisten seien getötet worden. Im Oktober 2016 etwa seien 35 Männer willkürlich verhaftet worden. Einige seien verschwunden, andere gefoltert worden. Zwölf Opfer seien ohne jegliches Verfahren hingerichtet und in einem Massengrab verscharrt worden, hieß es weiter. Die meisten Täter müssten keine rechtliche Verfolgung fürchten. "Die außergerichtlichen Exekutionen sind nicht einfach Folge einer Disziplinlosigkeit der Sicherheitskräfte." Vielmehr erschienen die Taten als Teil einer Politik, die sich unerwünschter Mitglieder der Gesellschaft entledigen wolle.

Das einst reiche Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurde. Vor eineinhalb Jahren erklärte sich Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangsstaatschef. Er forderte damit Maduro offen heraus und versucht seitdem, ihn aus dem Amt zu drängen.

60 Staaten, darunter die USA, Deutschland und Österreich, erkennen hingegen den Parlamentsvorsitzenden Juan Guaidó offiziell als Präsidenten Venezuelas an. Guaidó hatte sich im Jänner 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt und führt seitdem einen erbitterten Machtkampf gegen Maduro.

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