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Breite Empörung nach Übergriffen am deutschen Reichstag

Die versuchte Erstürmung des Berliner Reichstagsgebäudes durch rechte Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hat eine Diskussion über den Umgang mit Extremisten ausgelöst. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "unerträglichen Angriff" auf das Herz der Demokratie: "Das werden wir niemals hinnehmen", erklärte er via Facebook.

© APA (dpa)
 

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", dass Chaoten und Extremisten die Wirkungsstätte des Parlaments und damit das symbolische Zentrum der freiheitlichen Demokratie für ihre Zwecke missbrauchten, sei unerträglich. Finanzminister Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, erklärte, Nazisymbole und Kaiserreichflaggen hätten vor dem Deutschen Bundestag "rein gar nichts" verloren: "Wir müssen alles dafür tun, dass solche Bilder vor dem Gebäude des Bundestages nicht mehr entstehen."

Am Samstag durchbrachen Demonstranten am Reichstagsgebäude eine Absperrung und stürmten die Treppe hinauf. Einige von ihnen warfen nach Polizeiangaben Flaschen und Steine auf Polizisten, die die Demonstranten wieder zurückdrängten. Dieses Ereignis am Rande einer Demonstration mit 38.000 Teilnehmern gegen die Corona-Auflagen rief auch die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht auf den Plan. Sie verlangte eine harte Hand des Staates: "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, sie sei wütend, weil das Demonstrationsrecht "für Nazi-Propaganda" missbraucht worden sei. FDP-Chef Christian Lindner erklärte in der "Rheinischen Post": "Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln."

Am Samstag hatten laut dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bis zu 3.000 "Reichsbürger und Extremisten" in Berlin demonstriert. Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimen und souveränen Staat und lehnen deren Rechtsordnung und die Demokratie ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet vor diesem Hintergrund, dass die versuchte Erstürmung nicht spontan gewesen sei: "Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik", sagte Dobrindt "Welt". Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie.

Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, erklärte auf Twitter, der "großartige Erfolg" des bürgerlichen Protestes der Berliner Großdemonstration gegen die Politik der etablierten Parteien werde "durch die wenigen Randalierer" nicht geschmälert. Der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, bedankte sich unterdessen bei den Polizisten dafür, dass sie den Angreifern den Weg versperrten: "Dieser mutige Polizist ohne Helm, der diesen Leuten den Zutritt verwehrt hat, sollte das Bundesverdienstkreuz erhalten."

"Die Ereignisse vor dem Reichstag sind beschämend", erklärte der Berliner Senator Geisel. "Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat." Die Einsatzkräfte seien unmittelbar vor Ort gewesen. "Ich danke auch den drei Polizisten, die sich zuerst den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben, bevor sie Unterstützung bekamen. Das war sehr mutig." Am Samstagabend hatte eine Polizeisprecherin gesagt, von einem Versuch, den Reichstag zu stürmen, könne aus ihrer Sicht nicht gesprochen werden. Es sei unklar, was Motivation und Ziel der Personen gewesen sei. Sie seien zwar die Treppen zum Reichstag hochgelaufen, hätten sich dann dort aber zu den anderen Demonstranten am Fuß der Treppe umgedreht.

Grünen-Chef Robert Habeck nannte die Bilder vom Samstagabend erschütternd. Es gehöre zwar zur demokratischen Debatte, über Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona zu diskutieren. Wer aber mit Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten mitmarschiere, mache sich mit dem Hass gemein. "Niemand kann so tun, als hätte er nicht gewusst, bei wem er mitläuft", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe.

Am Sonntag versammelten sich erneut Gegner der Anti-Coronamaßnahmen in Berlin. In der Nähe der Berliner Siegessäule kam es laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Versammlung von rund 2.000 Teilnehmern, die ganz überwiegend weder Abstände einhielten noch einen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Teilnehmer wurden mehrfach per Lautsprecher aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Die Polizei erteilte Platzverweise. Zudem kam es zu Festnahmen. Am Brandenburger Tor war für Sonntag eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2.500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zunächst sprach er von mehreren Hundert Menschen dort.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Berliner Demonstration vom Samstag gegen die Corona-Maßnahmen scharf. "Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben) laut Vorabbericht.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet durch die Berliner Corona-Demonstration möglicherweise epidemiologische Auswirkungen für ganz Deutschland. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte aus ganz Deutschland angereist seien und hier "zu Superspreadern" würden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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