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Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong

In Hongkong haben Tausende gegen Chinas umstrittene Pläne für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone demonstriert. Sie versammelten sich am Sonntag trotz Corona-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Über Lautsprecher wies sie auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin.

© APA (AFP)
 

Auch vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung kam es zu Protesten. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips "Ein Land - zwei Systeme" einleiten könnten, nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert wird.

"Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp", sagte der Vertreter der Demokratie-Bewegung, Joshua Wong. Deswegen müssten auch inmitten der Coronavirus-Epidemie die Kräfte gebündelt werden, um dagegen zu protestieren. Bürgerrechtler befürchten, dass das Gesetz auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung hinausläuft. Die USA haben die chinesischen Pläne scharf kritisiert. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungs-Mechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzesentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen. Bisher kann die Pekinger Führung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden, wo es im vergangenen Jahr zu Massenprotesten der Demokratiebewegung gekommen war. Die Proteste hatten Hongkong in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

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