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Eurojust: IS-Kämpfer auch für Kriegsverbrechen verfolgen

Ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates (IS) sollten in Europa nach einem Bericht von Eurojust nicht nur als Terroristen, sondern auch als Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden. Dadurch würden Strafen höher ausfallen und den Opfern würde Gerechtigkeit verschafft, heißt es in dem Bericht, den die europäische Justizbehörde in Den Haag veröffentlichte.

 

In 20 Fällen in fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, habe das bereits zu deutlich höheren Strafen geführt. Der Bericht wurde anlässlich des EU-Tages gegen die Straflosigkeit für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen am Samstag vorgelegt.

Bisher werden viele ehemalige IS-Kämpfer nach ihrer Heimkehr nur für terroristische Verbrechen verfolgt. Diese könnten aber verjähren. Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass das bei den sogenannten internationalen Kernverbrechen wie Kriegsverbrechen oder Völkermord nicht der Fall ist.

Milizen wie etwa der IS sollten nicht nur als Terrororganisationen angesehen werden, sondern auch als Konfliktpartei. "Ihre Mitglieder sind daher auch schuldig an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord", betont Eurojust. Die Opfer des IS "verdienen Gerechtigkeit und keine leeren Versprechungen der Hoffnung", sagte Nadia Murad in einer vorab veröffentlichten Videobotschaft. Sie war für ihren Einsatz für die vom IS verfolgten Jesiden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Aus Deutschland wird der Fall einer mutmaßlichen IS-Terroristin angeführt, die sich seit kurzem auch wegen Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten muss. Sie soll ihren Sohn in ein IS-Lager gegeben haben und sich damit auch der Rekrutierung von Kindersoldaten schuldig gemacht haben. Bei einem Fall in den Niederlanden wurde ein ehemaliger IS-Kämpfer verurteilt, weil er neben einem an ein Kreuz geschlagenen Toten posiert hatte. Die Anklage hatte das Foto auf Facebook entdeckt.

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