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EU-Gipfel billigt 540 Mrd. Euro schweres Corona-Hilfspaket

Der EU-Gipfel hat das Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Coronakrise am Donnerstag gebilligt. Zugleich gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag, den weiteren Finanzbedarf für den Wiederaufbau einzuschätzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will indes die Obergrenze des EU-Budgets fast verdoppeln.

© APA (AFP)
 

Die Debatte zum sogenannten "Recovery Fund" sei hart zwischen der Forderung nach Krediten und Zuschüssen verlaufen. Für Kredite hätten sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark stark gemacht, Transferzahlungen fordern Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Die Höhe und Dauer des Fonds seien ebenfalls umstritten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert derweil für eine gewaltige Anhebung der Obergrenze des EU-Budgets. Die Kommissionschefin kündigte nach dem EU-Gipfel zum Wiederaufbau nach der Coronakrise an, die sogenannte Eigenmittel-Deckelung müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf rund 2 Prozent angehoben werden.

Die tatsächlichen Ausgaben liegen unter dieser Eigenmittelgrenze. Möglich soll der zusätzliche Spielraum durch Garantien der EU-Mitgliedstaaten werden, kündigte von der Leyen an. Die EU-Kommission könne so Gelder aufnehmen, die dann über das EU-Budget an die EU-Staaten fließen würden. Vier Bereiche sollen dabei Priorität haben, sagte von der Leyen: Kohäsion und Investitionen, die bisherigen Schwerpunkte wie der "Green Deal" zum Klimaschutz und Digitales, drittens die Krisenfestigkeit und "strategische Autonomie" der EU, sowie - in geringerem Ausmaß - die Unterstützung der Nachbarschaft der EU.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat beim EU-Gipfel gefordert, den geplanten Fonds zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit 1,5 Billionen Euro auszustatten. Die Gelder sollten als "Subventionen" ausgezahlt werden, gaben italienische Nachrichtenagenturen Contes Äußerungen während einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wieder. Die EU-Kommission müsse dafür nun "so schnell wie möglich" einen Vorschlag vorlegen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach dem Videogipfel gegen Transferzahlungen beim Wiederaufbau nach der Coronakrise ausgesprochen. Die Details eines Wiederaufbaufonds werde die EU-Kommission "in den kommenden Wochen ausarbeiten basierend auf einer Analyse des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedsstaaten", erklärte Kurz am Donnerstag nach dem Gipfel.

Es müsse "klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt", betonte der Kanzler in einer Pressemitteilung. Zugleich versicherte er den von der Coronakrise stark betroffenen Ländern Solidarität. "Wir waren uns heute einig, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin zu helfen und Solidarität zu zeigen, wie bereits beim Schnüren des 540 Mrd. Euro Hilfspakets, unter anderem durch den Rettungsschirm ESM." Die Hilfen aus dem sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden, laut Eurogruppenchef Mario Centenio noch vor dem 1. Juni.

"Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten", versicherte Kurz. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von Corona-Bonds vorsieht, lehnen wir klar ab", bekräftigte Kurz.

Ein weiteres wichtiges Thema beim EU-Videogipfel sei die Koordinierung bei der Wiedereröffnung des Tourismussektors gewesen. "Dazu soll die EU-Kommission Empfehlungen ausarbeiten in Hinblick auf die Sommersaison", sagte Kurz. So ist Kroatien zu einer Öffnung seiner Grenzen für Sommerurlauber aus anderen EU-Staaten bereit. Sein Land habe diesbezüglich eine "Verpflichtung", sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb mit Blick auf Gespräche mit Amtskollegen von EU-Staaten, "deren Bürger nach Kroatien kommen wollen".

Plenkovic sagte nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur Hina, dass er das Thema mit Kanzler Kurz sowie den Regierungschefs von Slowenien (Janez Jansa), Ungarn (Viktor Orban), Tschechien (Andrej Babis) und Deutschland (Angela Merkel) erörtert habe. "Alle, mit denen ich gesprochen habe, wollen in den kommenden Wochen ein Modell finden, damit die Grenzen geöffnet und die Leute in der Sommersaison nach Kroatien kommen können", betonte der konservative Regierungschef.

Es handle sich somit nicht nur um einen "Wunsch Kroatiens", betonte Plenkovic. Er verwies diesbezüglich konkret auf das Nachbarland Slowenien, dessen Bürger zahlreiche Zweitwohnsitze an der kroatischen Adriaküste haben.

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