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Coronavirus-MaßnahmenOster-Erlass verbietet große Feste zu Hause

Ein Oster-Erlass zur Corona-Krise soll großen Festen in den eigenen vier Wänden einen Strich durch die Rechnung machen.

© APA
 

Rechtzeitig vor den Feiertagen veranlasste das Gesundheitsministerium, dass an privaten Feiern nicht mehr als fünf Personen teilnehmen dürfen, die nicht im selben Haushalt leben. Kritik kam nicht nur aus der Opposition, auch für Verfassungsexperten ist dies nicht haltbar.

Zunächst gab es am Samstag Unklarheiten, wie viele Personen nun insgesamt an Privatfeiern teilnehmen dürfen. Das Gesundheitsministerium präzisierte am Abend, es dürften weitere fünf Personen empfangen werden, die nicht an dieser Adresse gemeldet sind. "Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen.", erläuterte die Pressestelle des Gesundheitsministeriums auf APA-Anfrage.

Der mit 1. April datierte Erlass des Gesundheitsministeriums erging bereits am 2. April an die Landeshauptleute. Diese sollen die Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, private Zusammenkünfte bis auf Weiteres zu untersagen. Konkret heißt es darin dass "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" sind.

"Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern", begründete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Schritt. "Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben."

"Das geht zu weit"

Das Problem, das sich etwa für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk nun stellt: Das Epidemiegesetz, auf das sich der Erlass bezieht, sieht gar keinen Eingriff in den Privatbereich vor. Geregelt werden darin, konkret in Paragraf 15, lediglich öffentliche Veranstaltungen. Die Regierung hatte zu Beginn der Epidemie diese auf maximal 100 Personen limitiert - dann traten ohnehin die Verkehrsbeschränkungen inkraft.

"Das geht zu weit", meint Funk nun zum aktuellen Erlass, der zumindest in manchen Bundesländern schon umgesetzt ist. Er sieht darin eine "Beeinträchtigung der Privatsphäre", wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen dürfe. Infrage stellt Funk auch das bisherige Vorgehen der Polizei, etwa beim Auflösen sogenannter Corona-Partys. Gerade darüber solle der Erlass aber ebenfalls Rechtssicherheit schaffen, argumentierte das Ministerium.

"Blockwart-Mentalität"

Ein Aufschrei kam auch aus der Opposition. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht "ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung", einen "Aufruf zur Vernaderung" und einen "Erlass im Geiste der Blockwart-Mentalität". Keine gesetzliche Grundlage sieht auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Die Maßnahme sei "verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte es "völlig inakzeptabel", dass als Dank für "die bisherige Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Gesundheitsminister Anschober per Erlass der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten gewährt".

Anschober appellierte jedenfalls an die Bevölkerung durchzuhalten und die Maßnahmen der räumlichen Distanz, des konsequenten Einhaltens des Mindestabstandes und des Verzichts auf private Feste und Feiern gerade auch an den kommenden Feiertagen konsequent einzuhalten. "Wir wollen uns die positive Entwicklung der letzten Tage nicht zerstören. Das wäre verantwortungslos."

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Unsinnige Erlässe

Mit rechtswidrigen unsinnigen Erlässen wird man vermutlich eher das Gegenteil erreichen. Geradezu peinlich war der Auftritt des Vertreters des GM in der gestrigen ZIB 2.

Patriot
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@gerh...: Diese Erlässe sind alles andere als unsinnig, wie die Zahlen eindeutig beweisen!

.

168c6e58e16753b5aa8e266f69fee4d6
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Patriot

Auch ich bin dafür, dass Maßnahmen eingehalten werden. Doch dieser Erlass ist unsinnig: wie kommen Personen in die Wohnung von anderen Personen? Es ist nur erlaubt die Wohnung zu verlassen um Einkaufen oder Arbeiten oder im Freien spazieren zu gehen. Der Besuch anderer Menschen ist also von Haus aus nicht erlaubt. Wozu dann dieser Erlass? Diese Weisheit ist übrigens nicht auf meine Mist gewachsen. Bitte sehen Sie sich die gestrige ZIB 2 in der Mediathek an. Das GM will den Sachverhalt morgen klarstellen.

MoritzderKater
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Mag schon sein, dass sich einige ,....

..... der Corona-Partys Teilnehmer nun fürchterlich über einen etwaigen Polizeieinsatz aufregen, aber geschieht das nicht im Interesse aller, die Gesund bleiben wollen?
Je schneller das "Soll-Ziel" erreicht wird, desto schneller können wir uns aus dieser Zwangslage befreien und wieder ein normales Leben führen.
Im Vergleich der infizierten Menschen und der Todesfälle, mit den anderen Europäischen Ländern, zeigt uns doch, wie
richtig der Weg der Bundesregierung ist.
Österreich befindet sich am unteren Ende mit 186 Todesfällen,
Spornt das nicht an, noch durchzuhalten?

wischi_waschi
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Moritzer Kater

Wer sagt das die Bundesregierung alles richtig macht. Die Staatsmedien die Zib.
Oder wer????
Welche Statistik ?