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CoronavirusBritisches Parlament beschließt Notstandsgesetz

Lange sind die Briten den Kampf gegen das Coronavirus eher gemächlich angegangen, nun wird die Schlagzahl deutlich erhöht. Das Unterhaus erließ nun ein Notstandsgesetz, um die Anordnungen notfalls mit Zwang durchzusetzen.

© APA (AFP)
 

Das britische Parlament hat am Mittwochabend ein Notstandsgesetz für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Das Gesetz verleiht der Regierung und den Behörden unter anderem Vollmachten, um die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen.

Auch der Zugriff auf private Daten der Bürger wird durch das Gesetz erleichtert. Die Behörden erhalten auch das Recht, Infizierte zwangsweise in Quarantäne zu schicken. Das gilt auch bereits beim Verdacht auf eine Infektion.

Das Unterhaus wollte wegen der Coronavirus-Pandemie bereits am Mittwoch vorzeitig in die Osterpause gehen. Labour-Chef Jeremy Corbyn trat ein letztes Mal als Oppositionsführer auf. Der Altlinke hatte im vergangenen Dezember bereits seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Zuvor hatten die britischen Sozialdemokraten eine vernichtende Niederlage bei der Parlamentswahl gegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson einstecken müssen.

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