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Nehammer brachte Polizei-Personaloffensive auf den Weg

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben, so Nehammer im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

© APA
 

Demnach sollen 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen kommen. Der Rekrutierungsstand liegt laut dem Innenminister derzeit bei 1.600. Die ersten Polizisten sollen somit im Sommer des heurigen Jahres auf Dienststellen quer durch Österreich verteilt werden.

Die Herausforderungen für die Polizei würden immer größer, so Nehammer, der diesbezüglich auf die Migrationskrise im Jahr 2015 oder auf den aktuellen Cyberangriff auf das Außenministerium verwies: "Kriminalität verändert sich." Daher müssten auch neue Sondereinheiten geschaffen werden. Die zusätzlichen Planstellen würden die Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei schaffen und Spezialisierungen wie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ermöglichen.

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung", betonte Nehammer. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei, die für dieses Sicherheitsgefühl sorge, "an sich zu stärken", meinte er: "Das ist das Ziel der Sicherheitsoffensive."

Angesprochen auf die Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgericht, wonach eine Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo in Wien zumindest teilweise rechtswidrig war, meinte Nehammer, dass die zuständige Landespolizeidirektion Wien angewiesen wurde, Konsequenzen zu ziehen. Es solle aber nicht das Bild der Polizei insgesamt darunter leiden. Gleichzeitig verwies Nehammer darauf, dass Gewaltübergriffe gegen Polizisten dramatisch zu nehmen würden. Vergangenes Jahr sei es zu rund 1.000 Körperverletzungen bei Polizisten im Einsatz gekommen. Dies müsse man ernst nehmen und Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern.

Umgekehrt sollen Missbrauchsvorwürfe gegen Polizeibeamte künftig von einer unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium geprüft werden. Er habe den Generalsekretär angewiesen, ein entsprechendes Projekt aufzusetzen, erklärte der Innenminister.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vor dem Ministerrat betont, dass man in der Regierung "sehr stark auf Effizienz und Sparen schauen werden. Aber dort, wo offenkundig mehr gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen." Sparen nach dem "Rasenmäherprinzip" habe man gemeinsam eine Absage erteilt. Die Regierung bekenne sich zu Schwerpunkten und werde auch das Budget danach gestalten. Auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), der nach dem Ministerrat gemeinsam mit Nehammer vor die Journalisten trat, bekannte sich zu der Personaloffensive bei der Polizei: Polizisten seien "wichtige Unterstützer für die Absicherung des Rechtsstaats". Und: "Wir sind uns da völlig einig in diesen Fragen."

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