AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Netanyahus Anwalt wird in U-Boot-Affäre angeklagt

Im Fall eines U-Boot-Deals zwischen Israel und dem deutschen Hersteller ThyssenKrupp hat der israelische Generalstaatsanwalt eine Klage gegen den persönlichen Anwalt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt. Der Vorwurf laute auf Geldwäsche, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

 

Das israelische Justizministerium kündigte zudem an, der Generalstaatsanwalt werde auch Anklage wegen Korruption gegen einen ThyssenKrupp-Vertreter in Israel sowie einen israelischen Ex-Marinechef erheben.

In dem Fall hatte die israelische Polizei wegen Korruption rund um den Verkauf von Militär-U-Booten von Deutschland an Israel und anderer Boote von Thyssenkrupp in Höhe von rund zwei Milliarden Dollar ermittelt. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Polizei angekündigt, genügend Beweise für eine Anklage gegen mehrere Verdächtige gesammelt zu haben, darunter Netanyahus Anwalt und Cousin David Shimron. Netanyahu selbst wurde von Ermittlern zu dem Fall befragt, jedoch nicht angeklagt.

Shimron ist auch Rechtsberater des Geschäftsmannes Miki Ganor. Ganor war israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und konnte bei einem Geschäftsabschluss mit einer Provision in Millionenhöhe rechnen. Ganor wurde zunächst ein Kronzeuge in der Affäre. Nun soll er unter anderem wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt werden.

Die Polizei ging nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass Shimron seine Nähe zum Ministerpräsidenten dafür nutzte, um den Deal voranzutreiben. Er soll Zahlungen in Höhe von umgerechnet 64.000 Euro erhalten haben, um "Türen zu öffnen". Shimron hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Die deutsche Regierung hatte 2017 den Weg für den Verkauf von drei U-Booten an Israel freigegeben. Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" enthielt die Vereinbarung mit der israelischen Regierung allerdings eine Klausel: Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein. Deutschland unterstützt das Geschäft im Wert von angeblich 1,5 Milliarden Euro, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren