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FPÖ schließt Geldflüsse an Partei aus, an Strache nicht

Die FPÖ hat im Zusammenhang mit den im Ermittlungsakt gegen ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache befindlichen Fotos einer Sporttasche mit Bargeldbündeln am Mittwoch Geldflüsse an die Partei ausgeschlossen. Ob jedoch Geld an Strache geflossen sei, könne man nicht sagen. Dies "entzieht sich dem Wissensstand der FPÖ-Bundespartei", erklärte FPÖ-Bundesfinanzreferent Hubert Fuchs.

© APA (Archiv)
 

Der FPÖ-Abgeordnete Fuchs betonte in einer Aussendung, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Buchhaltung der Bundespartei prüfen ließ. Dabei seien keine Bargeld-Spenden aufgetaucht.

Wie das "Ö1- Morgenjournal" berichtete, habe Straches Ex-Leibwächter ausgesagt, dass er 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und diese fotografiert habe. Das Geld soll von ukrainischen Oligarchen stammen. Strache soll regelmäßig Taschen mit Bargeld bekommen haben.

Im Ermittlungsakt findet sich laut dem Radio-Bericht ein Foto von einer Sporttasche, aus der "dicke Bündel mit Hunderter-Scheinen herausschauen". Straches Ex-Leibwächter hat dazu ausgesagt, dass er 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen in Straches Dienstauto gesehen und fotografiert habe. Straches Ex-Assistentin wiederum will sich laut ihrer Aussage an eine Sporttasche nicht erinnern, aber an einen Rucksack mit 50-Euro-Bündeln ebenfalls im Jahr 2013. Zudem habe sie ausgesagt, 2014 von Strache Bargeld in gebündelten Scheinen zur Begleichung eines Urlaubs bekommen zu haben. Sie habe nicht gefragt, woher das Geld komme. Laut dem Leibwächter soll Strache den Rucksack im Juli 2013 aus einer Wiener Kanzlei eines früheren FPÖ-Abgeordneten geholt haben.

Auch eine Mandatsrochade im Zuge der zeitnahen Nationalratswahl auf der Wiener Landesliste, präsentiere sich dadurch in anderem Licht. Thomas Schellenbacher, der damals etliche Geschäftsbeziehungen mit diversen ukrainischen Geschäftspartnern unterhalten hatte, zog für die Freiheitlichen ins Parlament ein. Dafür mussten mehrere FPÖ-Kandidaten auf ihr Mandat verzichten, wie etwa der damalige Landesparteisekretär und frühere Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Jenewein betonte am Mittwoch im Gespräch mit der APA, dass die Rochade bereits "lang im Vorfeld" ausgemacht gewesen sei. Druck Straches habe es keinen gegeben. Schellenbacher sei damals als "Quereinsteiger aus der Wirtschaft" präsentiert worden. Darüber hinaus habe er keinerlei Wahrnehmungen, was das Motiv hinter der Rochade gewesen sei. Über Geldflüsse wisse er jedenfalls nichts. Er sei als damaliger Wiener Landesparteisekretär aber auch nicht für Organisatorisches, sondern lediglich für die politische Ausrichtung zuständig gewesen. Auf die Frage, ob die Mandatsrochade im Lichte der aktuellen Ermittlungen neu bewertet werden müsse, meinte Jenwein: "Im Lichte der aktuellen Ermittlungen müssen wir uns viele Dinge neu anschauen."

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte 2018 in dieser Causa Ermittlungen eingestellt. Wie das "profil" berichtet hatte, erklärte die WKStA in ihrer Einstellungsbegründung, dass die Erstellung einer Wahlliste einer Partei kein Amtsgeschäft darstellt und damit Mandatskauf als Bestechlichkeit nicht strafbar sei. Vorausgegangen war den Ermittlungen ein Zivilverfahren aus dem Jahr 2016. Und zwar hatte ein niederösterreichischer Kaufmann die FPÖ und ihren damaligen Abgeordneten Schellenbacher auf zwei Millionen Euro wegen eines angeblich mündlich zugesagten, aber nie ausbezahlten "Lobbying- Honorars" für die erfolgreiche "Vermittlung" eines Nationalratsmandats geklagt.

Das Nachrichtenmagazin "profil" zitierte auch belastende Aussagen von Straches langjähriger engen Mitarbeiterin, die als Beschuldigte einvernommen wurde. Private Rechnungen, etwa für Skiverleih und Hotel im Winterurlaub oder für seine private Putzfrau, sollen demnach in "Essensrechnungen umgewandelt" und über die Wiener FPÖ-Landesgruppe bezahlt worden sein. Strache habe sich damit gerechtfertigt, dass er während des Urlaubs mit Funktionären und Parteimitgliedern zusammengesessen sei.

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