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Rede in BerlinVon der Leyen: "EU muss die Sprache der Macht lernen"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt einen härteren Kurs der EU gegenüber China und massive Investitionen in den Klimaschutz an. Europa müsse in der Sicherheitspolitik „eigene Muskeln aufbauen".

Ursula von der Leyen vor ihrer Rede Freitag Abend in Berlin © APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
 

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt gefordert. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte von der Leyen Freitag Abend in Berlin. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik „eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten“. Zudem müsse Europa „die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“.

Die „Soft Power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.

Als Beispiel nannte von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union. „Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China.“ Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen.

Schranken gegen "ungezügelte Einkaufstour"

„Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht“, kündigt von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt. Zudem werde man einer „ungezügelten Einkaufstour oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen“ Schranken setzen. Auch das zielt auf China.

Einen entschiedeneren Kurs kündigte von der Leyen gegenüber IT-Unternehmen aus den USA an. Sie müssten künftig in der EU in „angemessener Höhe“ Steuer zahlen.

Eine Billion Euro für den Klimaschutz

Die neue Kommission wolle in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro für Klimaschutz in Europa aktivieren und damit weltweites Vorbild werden. Sie werde dazu einen Investitionsplan vorschlagen und Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln. In der ersten Jahreshälfte 2020 werde sie zudem einen Anlauf für den Abschluss eines EU-Migrationspakts unternehmen.

Von der Leyen setzte sich in ihrer Rede deutlich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ab. Zum einen betonte sie die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas. Die NATO sei das "mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt", so von der Leyen. "Die NATO war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen." Macron hatte die NATO dagegen für "hirntot" erklärt.

Kommentare (1)

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heri13
1
2
Lesenswert?

Mit der Macht können sie nichts anfangen Frau Dr. Van der Layen.

Siesind nicht in der Lage macht richtig einzusetzen.
Ihnen geht es nur um Eigenwerbung.
Möglichst hoch hinaus und dann abkassieren.

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