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Polen wählt neues Parlament - Absolute für PiS möglich

In Polen hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die mehr als 30 Millionen Wähler entscheiden über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.

© APA (AFP)
 

Laut Umfragen vor der Wahl ist damit zu rechnen, dass die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Ob der Spitzenkandidat, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, eine absolute Mehrheit erzielt, ist ungewiss. In den vergangenen vier Jahren konnte die PiS ohne einen Koalitionspartner regieren.

Morawiecki setzte in einem von scharfen Tönen gekennzeichneten Wahlkampf auf die nationale Karte und versprach insbesondere ärmeren Bevölkerungsschichten mehr Wohlstand durch kräftig steigende Sozialausgaben. Ihren Rückhalt bei vielen polnischen Wählern verdankt die PiS vor allem den Reformen des Sozialsystems, die sie in den vergangenen vier Jahren umgesetzt hat. So gibt es beispielsweise ein Kindergeld von umgerechnet 115 Euro monatlich pro Kind - gerade für kinderreiche Familien auf dem Land wirkt das wie ein zusätzliches Einkommen. Die Spitzenkandidatin der Koalition um die rechtsliberale Bürgerplattform (PO), Malgorzata Kidawa-Blonska, warf der seit vier Jahren regierenden PiS vor, das Land in den Untergang zu führen.

Die letzten Umfragen vor der Wahl sahen die PiS zwischen 41,7 und 46,5 Prozent. Das ist ein erheblicher Vorsprung zum größten Oppositionsbündnis. Die Bürgerkoalition (KO) um die PO kam auf Werte zwischen 22 und 28,7 Prozent. Als halbwegs sicher gilt laut Umfragen, dass im neu gewählten Parlament außerdem das Linksbündnis SLD sowie die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL vertreten sein werden.

Unter der Regierung der PiS war eine umstrittene Justizreform in Gang gesetzt worden, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für illegal erklärt wurde. Am Donnerstag legte die EU Klage gegen Maßnahmen zur Disziplinierung von Richtern in Polen ein, die dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz zuwiderliefen. Die PiS hat die Justiz-Reformen damit begründet, dass das Rechtswesen effizienter werden und sie zudem die letzten Überreste des Kommunismus beseitigen müsse. Die Opposition spricht von einem Angriff auf die Trennung von Regierung und Justiz. Der Politologe Cas Mudde von der US-Universität Georgia erwartet, dass bei einer Wiederwahl der PiS "die Unabhängigkeit von Justiz und Medien" noch weiter leiden werde, da die Regierungspartei immer mehr Gefolgsleute an Schlüsselstellen des Staatsapparats platzieren könne.

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