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Portugals Sozialisten bleiben an der Macht

Anders als in anderen EU-Ländern gibt in Portugal die Linke weiter und sogar gestärkt den Ton an. Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa errang am Sonntag bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland einen klaren Sieg. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen.

© APA (AFP)
 

Das sind knapp viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. "Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt", rief Costa in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die laut jubelten und "Sieg, Sieg, Sieg" skandierten.

Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, musste sich mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal, anders als in weiten Teilen Europas, keine wichtige Rolle.

Seit Costa im Herbst 2015 an die Macht kam, hat Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wähler honorierten das nun: Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 der 230 Sitze verpasste die PS aber. Costa wird somit in den kommenden vier Jahren weiterhin auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein.

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien" über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag.

Der BE kam auf 9,67 Prozent, das Bündnis CDU auf 6,46 Prozent. Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner und sagte, für die nächsten vier Jahre sei "Stabilität garantiert". Die letzten vier Parlamentssitze werden nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen vergeben. Costa signalisierte, auch mit der Umweltschutzpartei Volk-Tiere-Natur (PAN) sprechen zu wollen. Er werde das Staatsdefizit weiter abbauen und den Schuldenberg des Landes verringern, sagte er.

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewählt.

In den Folgejahren lockerte Costa die Sparpolitik. Er erhöhte unter anderem die Sozialausgaben. Auch dank eines Tourismusbooms wuchs die Wirtschaft deutlich über dem EU-Schnitt. Gleichzeitig hielten sich die Sozialisten aber an die Sparvorgaben aus Brüssel.

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