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Griechische Regierung verschärft Migrationspolitik

Die griechische Regierung reagiert mit einer massiven Verschärfung ihrer Migrationspolitik auf den tödlichen Brand in einem chronisch überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos. Das Kabinett kündigte nach einer Krisensitzung am Montag die Rückführung von 10.000 Geflüchteten in die Türkei bis Ende 2020 an. Zudem sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden.

© APA (AFP)
 

Die UNO forderte dagegen "sofortige" Abhilfemaßnahmen nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria, bei dem am Sonntag mindestens eine Frau ums Leben gekommen war.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sieht in der angekündigten Massenrückführung eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung. Unter der Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden, hieß es in der Erklärung des Kabinetts. Dieses beschloss zudem, dass die Grenzpatrouillen in der Ägäis verstärkt werden sollen. Auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge sollen weiter aufs Festland verlegt werden.

Die UNO drängte die Regierung in Athen, die Lage in Moria in den Griff zu bekommen. Die Überführung von Geflüchteten auf das griechische Festland müsse "beschleunigt", die Lebensbedingungen müssten "verbessert" werden, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Boris Cheshirkov.

Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben rund 13.000 Geflüchtete in dem Lager. Das Lager hat sich über die Jahre zu einer Art Kleinstadt entwickelt. Die Zelte, in denen die Migranten wohnen, ziehen sich bis in die umliegenden Olivenhaine hinein. Ein Teil der Bewohner lebt in Containern.

Am Sonntag waren mehrere dieser Container in Brand geraten. Das Ministerium für Katastrophenschutz bestätigte am Montag den Tod einer Frau. Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete unter Berufung auf Polizeiquellen vom Tod einer Frau und ihres Kindes. Ein Augenzeuge aus Afghanistan sprach von drei Toten.

Die Tragödie löste teils gewaltsame Proteste der Bewohner des Lagers aus. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Aus Athen wurden mit Armeehubschraubern zusätzliche Sicherheitskräfte nach Lesbos geflogen.

Wer tausende Menschen in einer "ausweglosen Lage" festsetze, sei "mitverantwortlich", wenn die Lage eskaliere, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Den Schutzsuchenden werde zum Teil über Jahre hinweg der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verweigert.

Zuletzt war die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten massiv gestiegen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70.000 Geflüchtete und Migranten in Griechenland - trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.

Ankara hatte in der Vereinbarung vom März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. In der kommenden Woche ist ein Besuch von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Griechenland und der Türkei geplant. Mit ihm reisen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen französischer Kollege Christophe Castaner.

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