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Venezuelas Regierung stoppt Gespräche mit der Opposition

Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen hat der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro die Gespräche mit der Opposition vorerst gestoppt. Maduro sagte am Mittwoch die Reise einer Regierungsdelegation auf die Karibik-Insel Barbados ab, wo am Donnerstag und Freitag Verhandlungen mit Vertretern der venezolanischen Opposition geplant waren.

© APA (AFP)
 

Grund sei die "schwere und brutale Aggression" der US-Regierung gegen Venezuela, hieß es in einer Regierungserklärung. US-Präsident Donald Trump, der im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaido steht, hatte am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren lassen. Caracas verurteilte das Vorgehen als "wirtschaftlichen Terrorismus".

Maduro sagte am Mittwoch, er habe einen dauerhaften Dialog mit der Opposition einrichten wollen. "Aber diese Woche ist der nordamerikanische Imperialismus verrückt geworden und ist Venezuela in den Rücken gefallen." Die Opposition habe die neuen Strafmaßnahmen Washingtons "gefeiert", sagte der Linksnationalist. Unter diesen Bedingungen seien keine Verhandlungen möglich.

Zugleich betonte die venezolanische Regierung, der Verhandlungsprozess solle nicht abgebrochen werden. Vielmehr sollten "die Mechanismen dieses Prozesses überprüft werden", hieß es in einer Erklärung.

Maduro und Guaido ringen in dem südamerikanischen Krisenstaat seit Monaten erbittert um die Macht. Vertreter von Regierung und Opposition haben aber in den vergangenen Wochen unter Vermittlung Norwegens Gespräche auf Barbados geführt, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu suchen. Am Donnerstag und Freitag war eigentlich die vierte Verhandlungsrunde geplant.

Allerdings scheinen die Gegensätze nur schwer überbrückbar zu sein: Während die Opposition eine Ablösung Maduros und Neuwahlen fordert, setzt die Regierung auf ein "demokratisches Miteinander".

Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros. Als sich Oppositionsführer Guaido im Jänner als Präsident des von Maduros entmachteten Parlaments zum Übergangs-Staatschef erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, das ihn anerkannte. Inzwischen wird Guaido von rund 50 Staaten anerkannt, darunter auch Österreich.

Maduro kann auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen - und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich besorgt über die neuen US-Sanktionen. "Ich habe die Sorge, dass die Sanktionen weitreichende Folgen für das Recht auf Gesundheit und Nahrung haben werden - und das in einem Land, in dem es schon jetzt an essenziellen Gütern ernsthaft mangelt", sagte Bachelet am Donnerstag. Schon die im August 2017 und im Jänner 2019 eingeführten Sanktionen hätten die schreckliche Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verschlimmert.

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