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Collini will NEOS in Koalition nur mit transparentem Partner

Ein Ja zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, aber nicht um jeden Preis gibt Indra Collini, die Chefin der niederösterreichischen NEOS, ab. Ein potenzieller Koalitionspartner müsse "einhundertprozentig transparent sein", sagte sie im APA-Gespräch. Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ komme nicht infrage, gegen Rot-Grün-Pink hegt Collini rechnerische Vorbehalte.

© APA
 

Gerade im Bereich der Transparenz - mit Schwerpunkt Parteienfinanzierung - und in Sachen "Anstand in der Politik" ortet die Landessprecherin der Pinken "bei allen großen Parteien noch einiges an Luft nach oben". "Bevor wir die Koalitionsfrage stellen, müssen wir uns die Zukunftsfrage stellen, nämlich wer ist bereit, unsere Konzepte mitzutragen", hielt Collini zu den Regierungsvarianten mit NEOS-Beteiligung fest. Im Mittelpunkt stünden für die Pinken neben der Bildung die Bereiche Klima, Umwelt und Wirtschaft, eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern sowie ein "vernünftiges Pensionssystem".

Die Koalitionsvariante der NEOS mit der SPÖ und den Grünen war zuletzt vom niederösterreichischen Landesparteichef der Sozialdemokraten, Franz Schnabl, aufs Tapet gebracht worden. Mit Blick auf das Ergebnis der Europawahl im Mai, bei der die drei Parteien auf Bundesebene in Summe auf 46,41 Prozent kamen, sei die Bildung einer solchen Regierung "schon rein rechnerisch eine schwierige Aufgabe", befand Collini. Bestimmt keine Koalitions-Kombinationsmöglichkeit stellen für die 48-Jährige die Farben Blau und Pink dar. Zu weit voneinander entfernt seien NEOS und FPÖ vor allem in Hinblick auf die Themenblöcke "liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", befand die gebürtige Vorarlbergerin.

Das Antreten von Helmut Brandstätter auf Platz zwei der NEOS-Bundesliste bewertete die Chefin der Pinken im Bundesland als überaus positiv. Der Ex-"Kurier"-Herausgeber sei eine "große Bereicherung" und vertrete "die gleichen Werte wie wir". Politik brauche generell "frischen Wind mit Menschen, die eine große Expertise und Erfahrung aus anderen Bereichen mitbringen".

Die niederösterreichischen NEOS mit Nikolaus Scherak an der Spitze der Landesliste erachtete Collini als "sehr gut aufgestellt". Sie verwies auf die in der Liste herrschende Diversität und die Vielzahl an jungen Kandidaten, die sich der Wahl stellen. Im Bundesland gelte das Europawahl-Ergebnis von 7,8 Prozent als Messlatte.

Als durchaus ernst genommen sieht Collini die NEOS in der Landespolitik. Nach mehr als einem Jahr im Landtag seien die Pinken in der Oppositionsrolle "sehr stark angekommen". Als "Kontrollkraft" werde unter anderem darauf geschaut, "wo Steuergeld verschwendet wird" und "wo es Packelei gibt". Es seien viele Anträge im Landtag eingebracht worden, "die das Land voranbringen, vor allem auch im Sinne der Transparenz", resümierte die 48-Jährige - jedoch: "Passieren tut nur das, was die ÖVP will."

Dass die NEOS, die drei Mandatare im Landtag stellen, künftig öfter mit den gleich stark vertretenen Grünen kooperieren, damit Anträge die für eine Behandlung im Landtag erforderliche Unterstützung von zumindest vier Abgeordneten erreichen, sei "nicht auszuschließen". Dass bisher nicht so vorgegangen wurde, begründete Collini unter anderem damit, dass es "für uns ganz wichtig war, ein eigenes Profil zu entwickeln".

Als "Chancenbremse" für das Bundesland bezeichnete die NEOS-Landeschefin den Proporz. "Die Kombination aus absoluter Mehrheit (der ÖVP NÖ, Anm.) und Proporz ist eigentlich faktisch wie eine tödliche Umarmung für das Land", befand Collini. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe in Form der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden "einen schönen Hebel", mit dem sie "in dem Fall auch die SPÖ am Gängelband" habe.

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bezeichnete Collini als "nach wie vor nicht tragbar". Einmal mehr bekräftigte sie die Forderung, Waldhäusl das Asyl- und Integrationsressort zu entziehen. "Ein Mensch mit dieser Haltung ist in dem Bereich - für die brennende Frage unserer Zeit, die Integration - die falsche Person." Die Landeshauptfrau müsse zu den Aussagen Waldhäusls "viel öfter Position beziehen".

"Spürbar wachsen" wollen die NEOS bei den Gemeinderatswahlen 2020. In wie vielen Gemeinden die Pinken antreten werden, ließ Collini mit der Antwort "in all jenen, in denen wir gute Teams haben" offen. Anfang August werde das auf Erkenntnissen aus den eigens ins Leben gerufenen Ideenfabriken basierende Gemeinderatswahlprogramm "festgezurrt", kündigte die Landessprecherin an.

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