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ÖVP und SPÖ nennen kein Budget für NR-Wahl

Die Budgets für die Nationalratswahl stehen weitgehend, ÖVP und SPÖ nennen aber als einzige keine Zahlen. Die anderen Parteien geben an, heuer deutlich unter den gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro bleiben zu wollen. Wobei die nun vorgelegten Rechenschaftsberichte für 2017 zeigen, dass die tatsächlichen Ausgaben im Wahljahr oft deutlich höher sind als die offiziellen Wahlkampfkosten.

© APA
 

Die FPÖ gibt an, mit fünf Mio. Euro heuer im Rahmen des Erlaubten bleiben zu wollen. Vor zwei Jahren hatten die Blauen eine "Punktlandung" bei sieben Millionen Euro versprochen, die Grenze mit 10,7 Mio. Euro aber tatsächlich gesprengt. Die NEOS beziffern ihr Wahlbudget heuer mit 2,45 Mio. Euro und die Grünen mit 800.000 von der Bundespartei, zu denen noch Beiträge der Landesorganisationen kommen. Ende Juli soll das endgültige Budget stehen. Die Liste JETZT will mit 300.000 Euro auskommen.

Damit haben neben der FPÖ insbesondere die Grünen deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor zwei Jahren, als sie sich trotz ihrer 5,2 Wahlkampf-Millionen aus dem Nationalrat verabschieden mussten.

Zugeknöpft geben sich ÖVP und SPÖ. Zwar hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz noch Ende Mai angekündigt, die Kosten schon während des Wahlkampfes transparent offenlegen zu wollen. Konkrete Zahlen nennt sein Sprecher nun aber nicht. Wie auch bei der SPÖ heißt es lediglich, man werde die gesetzlichen Regelungen einhalten. Dies hatten beide Parteien freilich auch 2017 schon versprochen. Die ÖVP hat die Grenze mit 13 Mio. Euro dann fast um das Doppelte überzogen, die SPÖ lag mit 7,4 Mio. Euro knapp darüber.

Zweifel an der offiziellen Darstellung, wonach die ÖVP 2017 kurz vor der Wahl damit gerechnet hat, die Kostengrenze noch einhalten zu können, hat zuletzt auch die Finanzierung des Wahlkampfs genährt. Die ÖVP hat 2017 nämlich Kredite über 15 Mio. Euro aufgenommen - mehr als alle anderen damaligen Parlamentsparteien zusammen (11,2 Mio. Euro). Allein die Türkise Bundespartei konnte damit im Wahljahr Ausgaben von 27,2 Mio. Euro stemmen - um 20 Mio. Euro mehr als im Nicht-Wahljahr 2015.

Allein 13,6 Mio. Euro hat die Bundes-ÖVP 2017 für Öffentlichkeitsarbeit (also u.a. Inserate und Plakate) ausgegeben, weitere 4,1 Mio. Euro für Veranstaltungen - allen voran für den Wahlkampfauftakt mit 10.000 Parteigängern in der Wiener Stadthalle. Dass die offiziellen Wahlkampfkosten (die ja zusätzlich noch Beiträge von Ländern und Bünden enthalten) dann "nur" 13 Mio. Euro betrugen, liegt daran, dass der Kostendeckel nur für die letzten 82 Tage vor der Wahl gilt.

Startet eine Kampagne vor dem Stichtag, werden die entsprechenden Ausgaben also nicht in die Deckelung eingerechnet. Auch Kosten für die Wahlkampfvorbereitung finden sich nicht zwangsläufig in den offiziellen Wahlkampfkosten. Bekannt ist etwa, dass das Honorar der SPÖ für ihren skandalumwitterten Wahlkampfberater Tal Silberstein vor 2017 vor dem Stichtag angefallen ist und daher nicht Teil des Kostendeckels war. Auch sind die 27,2 Mio. Euro Ausgaben der Bundes-ÖVP 2017 kein Rekordwert: Die SPÖ hat im Wahljahr 2013 28,5 Mio. Euro ausgegeben und die Wahlkampfkostengrenze mit 7,3 Mio. Euro offiziell trotzdem nur minimal überschritten.

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